
Insa: SPD verliert – Schwarz-Grün nur ohne FDP im Bundestag möglich
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Dagegen …

Immer weniger Bürger würden FDP-Abschied vom Bundestag bedauern
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine Forsa-Umfrage für den …

Söder warnt vor Schmutzwahlkampf und nennt Bedingungen für GroKo
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Die SPD habe in der Regierung „unzählige Fehler“ gemacht. „Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte Söder. „Das muss …

Merkel plädiert für Reform der Schuldenbremse
15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung. Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo es technologisch hinterherhinke, …

Merkel unterstützt Merz im Bundestagswahlkampf
Die langjährige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ihren einstigen Widersacher, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf unterstützen – wenn auch auf bescheidenem Niveau. „Ich habe zugesagt, im Januar zum Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen zu kommen“, sagte Merkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. NRW ist der Heimatlandesverband von Merz, der seit …

Söder schwächt strikten Anti-Grünen-Kurs ab
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vollständig aus und schließt sich einer Formulierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an. „Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Die Grünen …

Masala für Einsatz europäischer Bodentruppen in Ukraine
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine ins Gespräch gebracht für den Fall, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Waffen mehr in das von Russland angegriffene Land liefert. „Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die …

Linke meldet Mitglieder-Zuwachs
Die Linke verzeichnet seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht einen spürbaren Zuwachs an Neumitgliedern. Insgesamt 13.350 neue Mitglieder registrierte die Partei seit Oktober 2023, 7.458 traten aus. Daraus ergibt sich ein Netto-Zugewinn von 5.892 Personen, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Im Oktober 2023 hatte Wagenknecht ihren Austritt verkündet und …

Melis Sekmen will für CDU antreten
Die frühere Mannheimer Grünen- und jetzige CDU-Abgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag und für die Christdemokraten am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten. Das sagte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – und bislang ist Sekmen den Angaben zufolge …

US-Börsen im Plus – Anleger freuen sich auf neuen Finanzminister
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.737 Punkten berechnet, ein rundes Prozent höher als am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu …