Nachrichten

Die Union will im Wahlkampf verstärkt die wirtschaftspolitischen Themen in den Vordergrund stellen. „Deutschland steckt das zweite Jahr in Folge in einer Rezession und hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Frei ergänzte: „Uns geht es darum, die Standortbedingungen in unserem Land …

Die Vorsitzende des größten deutschen Kinoverbands HDF, Christine Berg, hat vor einem schwachen Jahr für die Lichtspielhäuser in Deutschland gewarnt. „Vermutlich werden wir am Ende nur 90 Millionen Kinotickets verkauft haben“, sagte Berg der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das wäre der niedrigste Stand seit mindestens drei Jahrzehnten, wenn man die mageren …

Die Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrates, Judith Rahner, hat begrüßt, dass die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union, Robert Habeck und Friedrich Merz, Frauen im jetzt beginnenden Bundestagswahlkampf gezielt angesprochen haben, zugleich aber konkrete Konsequenzen angemahnt. „Es ist überfällig, Frauenpolitik als Wahlkampfthema zu setzen. Im Bereich der Gleichstellung bleibt bekanntermaßen viel …

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu aufgerufen, sich in Berlin noch vor der Neuwahl für eine kommunale Altschuldenlösung stark zu machen. „Hendrik Wüst müsste seinen Einfluss in der CDU geltend machen, dass wir gemeinsam im Bundestag noch eine Altschuldenregelung hinkriegen“, sagte Ott …

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl Donald Trumps und der Bedrohung durch Russland, Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für die Anhebung des Nato-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. „Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres Nato-Ziel“, sagte Pevkur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Er verwies darauf, dass die Nato …

Angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage= erarbeitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) einen speziellen Bunkerschutzplan für Deutschland. Das BBK prüft derzeit, welche öffentlichen Gebäude im Bedarfsfall zu Schutzräumen umfunktioniert werden können, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). Dazu zählen unter anderem Behördengebäude aber auch U-Bahnhöfe, teilte das BBK der „Bild“ auf Anfrage …

Angesichts immer neuer negativer Nachrichten aus der Wirtschaft halten führende Ökonomen die Förderpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für gescheitert. „Die Förderpolitik der Regierung bricht gerade in sich zusammen. Das ist kein Wunder, diese Förderpolitik war von Anfang an falsch“, sagte Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen …

H&M-Chef Daniel Ervér fordert faire Wettbewerbsbedingungen in der Modeindustrie. „Ich sehe große Verzerrungen am Markt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) mit Blick auf Anbieter wie die chinesischen Handelsplattformen Temu und Shein. „Es ist gut, dass die EU da regulierend eingreifen will. Wenn wir auf demselben Feld spielen, müssen für …

Die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten an diesem Montag durch die SPD-Gremien ist aus Sicht der Linken eine Vorentscheidung für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Damit hat Kanzler Scholz jetzt beste Karten, Juniorpartner von Merz zu werden.“ …

Amtsinhaber Marcel Ciolacu liegt bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien knapp vorne. Das geht aus Prognosen hervor, die am Sonntagabend veröffentlicht wurden. Demnach liegt der Sozialdemokrat mit 22,5 Prozent der Stimmen vorne. Er gilt als pro-europäisch. Platz zwei geht aktuell an den Ultranationalisten Calin Georgescu mit 22,1 Prozent, Dritter ist Trump-Sympathisant …