Nachrichten

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder …

Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, fürchtet einen weiteren Abschwung in Deutschland.„Ich bin für 2025 nicht besonders optimistisch. Wenn es ungünstig läuft, rutscht Deutschland weiter in die Rezession“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Unsicherheit ist groß, wir sehen noch …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der Linkspartei wachsenden Israelhass vorgeworfen. „Wir müssen bei der Linken zunehmend extreme, israelfeindliche Positionen feststellen, auch bei Mitgliedern des Bundestags“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Gleichzeitig nimmt der öffentlich wahrnehmbare Widerstand gegen antisemitischen Israelhass innerhalb der Partei immer weiter ab.“ Das …

Der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des Krieges im Gazastreifen geäußert. „Sicherheitspolitisch und militärisch macht die Entscheidung überhaupt keinen Sinn“, sagte der Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München den Zeitungen der …

Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), hält Reformen der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels für unausweichlich. „Da Beitragssatzerhöhungen aktuell nicht zur Debatte stehen, brauchen wir Reformen in den Sozialversicherungssystemen“, sagte Ahuja der „Welt am Sonntag“.Sie sprach sich allerdings für einzelne Reformschritte statt für eine groß angelegte Reform …

Die Länder beschäftigen immer weniger Steuerprüfer und treiben entsprechend weniger Nachzahlungen ein. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter den 16 Bundesländern. Kleinstbetriebe werden demnach nur alle 150 Jahre kontrolliert.Die Zahl der Steuerprüfungen in Unternehmen ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf zuletzt nur noch …

Hilfsorganisationen begrüßen die Bereitschaft deutscher Städte, verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufzunehmen – und fordern zugleich mehr Einsatz von der Bundesregierung, um das Leid vor Ort zu lindern.„Die Situation in Gaza ist katastrophal“, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, Lara Dovifat, dem …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.176 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.389 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung.„Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der „Bild“ (Samstagausgabe). …

Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg hat den teilweisen Stopp der Waffenexporte nach Israel als deutliches politisches Signal gedeutet. „Ich halte den Schritt der Bundesregierung für bemerkenswert, denn bislang ist es ja eher bei einer moderaten Kritik geblieben“, sagte der Politikwissenschaftler dem Nachrichtenportal „Watson“ am Freitag. …