Nachrichten

Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Der …

Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt. „2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in Deutschland unterwegs sein und Fahrgäste transportieren“, sagte Damm, dessen Behörde die Fahrzeuge zulassen muss, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Hamburg könne es schaffen, die erste Genehmigung in ganz …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt wird.“ Im Bund …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer Feld könnte meiner Meinung nach im Jahr 2026 stattfinden – parallel zur Abgeordnetenhauswahl“, sagte Wegner dem Tagesspiegel im Interview (Samstagsausgabe). Noch ist aber unklar, …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Reform darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden.“ Der Sozialverband begrüßt ausdrücklich …

Deutschlands Wirtschaft könnte von einer ausgewogeneren Verteilung der Teilzeitarbeit profitieren. Das zeigt eine Studie des am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelten Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) in Zusammenarbeit mit dem Jobportal „meinestadt.de“, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Die Beweggründe für Teilzeitarbeit unterscheiden sich laut der Studie deutlich zwischen …

Nach dem Ringen der SPD um ihren Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Partei innere Zerrissenheit attestiert und seiner eigenen einen Rückenwind zugeschrieben. „Es verwundert, dass die SPD drei Monate vor der Bundestagswahl öffentlich über ihren Spitzenkandidaten streitet und ihre eigene Zerrissenheit zur Schau stellt“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ …

Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Weltklimakonferenz (COP) in Baku. „Wir haben 28 Konferenzen hinter uns und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Gut sei nur, dass dort die Entwicklungsländer gehört würden und Technologiemessen …

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie „Dreckspack“, „Missgeburt,“ „an die …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie noch vor der Neuwahl des Bundestags auf ein Unterstützungspaket zu einigen. „Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr schnell gemeinsam Signale …