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Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnispopulation aus, geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagausgaben) in den Bundesländern hervor.Die Justizministerien aller 16 Bundesländern wollen aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, …

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat den Tod des früheren Landwirtschaftsministers Reinhold Bocklet bedauert. Die Nachricht vom Tod Bocklets schmerze sie sehr, wird die CSU-Politikerin in einer Mitteilung am Samstagabend zitiert. Bocklet habe als Europaabgeordneter, Landwirtschaftsminister und Landtagsvizepräsident mit unermüdlichem Einsatz und Fachwissen für die bayerische Landwirtschaft gewirkt.Kaniber hob hervor, …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 13, 21, 23, 27, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4843510. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 430699 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die schwarz-rote Regierung hat seit der Bundestagswahl knapp fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent.Bei der Bundestagswahl am 23. Februar vor genau einem halben Jahr holte die Union …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht.„Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft …

Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste.„Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden – die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein“, sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt.In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man „nicht nur Innenpolitik machen“, sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein – „nicht nur mit der …

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern.„Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen“, sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, „sondern davon leben, dass …

Der Mitgründer und Chef von Flix, Andre Schwämmlein, will nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn werden.Auf die Frage, ob er für die Position angefragt wurde, antwortete Schwämmlein der „Welt am Sonntag“: „Nein – und ich würde es auch nicht machen.“Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, den Vertrag …

Der Deutsche Bauernverband hat vor den Folgen des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA für die europäischen Landwirte gewarnt und die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen aufgerufen.„Diese gemeinsame Erklärung zwischen der EU und den USA ist enttäuschend“, sagte die designierte Generalsekretärin des Verbandes, Stefanie Sabet, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann …