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Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020. Auf dem zweiten Platz folgt …

Die IG Metall hat für Montag zu flächendeckenden Warnstreiks bei Volkswagen aufgerufen – losgehen soll es ab 9:30 Uhr. Dann werde die Arbeit zunächst in Zwickau niedergelegt, kündigte die Gewerkschaft an. Wolfsburg und weitere Standorte folgen ab 10 Uhr. Lediglich das Werk in Osnabrück ist nicht betroffen, da es nicht …

Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben: „Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden“, sagte Papperger dem „Spiegel“. Papperger sorgt …

Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen. „Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei eine …

Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist. Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“. Weil deren Erfüllung aber immer zeitintensiver werde, …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. „Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das müsse nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein, erhalte auch Steuerermäßigungen für …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema …

Jungen Frauen steht monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als gleichaltrigen Männern. Das ergab eine aktuelle Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Während junge Frauen im Alter von 14 bis 24 Jahren nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 684 Euro zur Verfügung haben, …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“. Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung von Jugendgewalt und regt eine Debatte über die Altersgrenze der Strafmündigkeit an. „Mich treibt das um. Beispiel Schulhöfe und Jugendgewalt: Früher wurde geschubst, heute tritt man direkt auf den Kopf“, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die wachsende …