Nachrichten

Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen sogenannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die den Staat Milliarden kosten.„Die Politik redet das Thema klein“, sagte Spengel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit diesen Geschäften könnten Investoren einen Schaden von über 25 Milliarden Euro verursacht haben. „Sie behauptet, sie habe …

Im Streit um den weiteren Fortgang der Energiewende fordern die Grünen im Bundestag eine Solar-Offensive in Deutschland. Jede neue Solaranlage im Land müsse ein Recht auf Förderung haben, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Nötig sei ein „Turbo für die Energiewende“, …

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stimmungsumschwung bis zur Sommerpause ist nach Einschätzung des Handwerks ausgeblieben.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich: „Der Umschwung ist nicht zu spüren. Die Daten sagen, dass es eine leichte Zuversicht gibt. Ich würde dieses Wort gerne …

Führende SPD-Politikerinnen warnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Lage des Sozialstaats in Deutschland schlechtzureden und Sozialleistungen zu kürzen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping: „Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. So zu tun, als stünden wir am Abgrund, ist unverantwortlich.“ Es brauche Reformen, so Kipping: „Bevor …

Wenige Tage vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD sprechen sich Unionspolitiker für drastische Reformen beim Bürgergeld aus.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz: „Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer müssen künftig wissen, dass es ihnen an den Geldbeutel geht. Wer seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, bei dem …

Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus.„Was dieses Thema angeht, unterscheidet mich von Reiner Haseloff gar nichts“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten. „Ich bin da ganz …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen.„Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wir sehen, dass Ausgaben vereinbart wurden, von denen …

Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland.„Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, sieht große Chancen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.„Durch die KI könnten wir mit weniger Menschen trotzdem sehr produktiv arbeiten“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ermöglicht mehr Leistung und dadurch auch höhere Löhne. Ich sehe darin große Chancen.“Es sei nicht zu erwarten, dass …

Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.„Aus meiner Sicht genügt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum neuen Wehrdienst noch nicht den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen“, …