Nachrichten

Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl auf BSW-Stimmen im Landtag angewiesen sein. Im Koalitionsvertrag seien „viele blumige Worte, aber leider nichts Konkretes“, sagte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann am Mittwochabend. Zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration …

Der ehemalige Nato-Chef Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, die Gefahr eines Krieges mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg zeigte sich überzeugt …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 14, 18, 29, 36 und 41, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8459801. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 563999 gezogen. Diese Angaben sind …

Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.232 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf unter Schwankungen seine Zugewinne weiter ausbauen. Ein neues Rekordhoch wurde mit rund 20.261 …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht nicht davon aus, dass seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die Rolle der FDP bei der Beendigung der Regierungskoalition beschädigt worden ist. „Da habe ich mir überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagte Lindner dem „RTL Nachtjournal Spezial“ am Mittwoch. SPD und Grüne hätten, wie Recherchen des „Spiegels“ belegten, „bereits …

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke Papier von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens SPD-Chef Henning Homann vorgestellt. Es muss noch von den jeweiligen Parteigremien gebilligt werden. Das Dokument spiegele, was in der Gesellschaft als wichtig …

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Politiker von SPD und Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mithilfe internationaler Truppen inklusiver einer möglichen deutschen Beteiligung abzusichern. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken, deutlich kritisiert. „Deutschland isoliert sich gerade aufgrund der taktisch zaudernden Zurückhaltung des Bundeskanzlers“, sagte Link der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der bisher „behauptete Gleichschritt“ mit den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die …

Die Aufklärung im Steuerskandal Cum-Ex kommt nicht voran, seitdem die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker im April um ihre Entlassung gebeten hatte. Obwohl die Staatsanwaltschaft in 130 Verfahren gegen 1.700 Personen ermittelt, gibt es nicht eine neue Anklage, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Uns hat man keine Gründe für die Verzögerung genannt“, …