Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt

Der frühere Obmann der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss, Oliver Luksic, sieht in der Anklageerhebung gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage eine Bestätigung der Ergebnisse des damaligen Maut-Untersuchungsausschusses. „Es wäre besser gewesen, politische Konsequenzen aus dem Maut-Desaster zu ziehen, die Ergebnisse des U-Ausschusses waren auch glasklar“, sagte Luksic der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Luksic ergänzte: „Das Haushalts- und Vergaberecht und die Rechte des Parlamentes wurden ignoriert. Man hätte das EuGH-Urteil abwarten oder auch nach dem EuGH-Urteil noch einen anderen Weg einschlagen können mit einer modifizierten Maut.“ Es sei daher überraschend, „dass die Staatsanwaltschaft so spät nun aktiv wird“, sagte Luksic.

dts Nachrichtenagentur

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