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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann geht davon aus, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ausreichend unterstützen wird. „Als Bundesfinanzminister macht Olaf Scholz einen pragmatischen Job, aber an seiner irrlichternden SPD wird er schnell verzweifeln und vermutlich scheitern“, sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des harten Vorgehens gegen Regimekritiker am Rande der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spürbare Konsequenzen für Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. „Mögliche gezielte Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko, sein engstes Umfeld und die Führung der an den Unterdrückungen …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gestellt. „Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Es sei wichtig, dass man jetzt auch an diesem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD nicht sofort in einen Wahlkampfmodus übergehen. „Wir regieren und das werden wir auch weiter tun“, sagte Scholz am Montagnachmittag in Berlin. „Der Wahlkampf beginnt nicht heute.“ Dennoch bereite man sich bereits gut auf die Wahlauseinandersetzung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten spiegelt aus Sicht der FDP die Lage der deutschen Sozialdemokratie wider. „Die Nominierung von Olaf Scholz legt die personellen und inhaltlichen Widersprüche der SPD offen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Scholz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert, dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz weitgehenden Freiraum bei der Entwicklung des Wahlprogramms zu lassen. „Wir müssen Olaf Scholz die Möglichkeit geben, dass er sein Programm selbst maßgeblich mitentwickelt“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Es darf ihm nicht übergestülpt werden. Wir sollten ihm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. „In Wahlkämpfen spiele ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg“, sagte Wiese der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Für seine Partei müsse daher gelten: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, per Gesetz Vorständen börsennotierter Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Initiative Stayonboard: „Ob hinsichtlich der von der Initiative genannten Kritikpunkte ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird gegenwärtig im Bundesjustizministerium geprüft“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat die Kür von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten mit Skepsis aufgenommen. „Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das macht auch Scholz zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei aufgefordert, den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlossen im Bundestagswahlkampf 2021 zu unterstützen und sich nicht mit einem Platz hinter den Grünen zufrieden zu geben. „Ich begrüße die Nominierung von Olaf Scholz und setze darauf, dass die Partei sich entschlossen …