
Luftfahrtexpertin hält staatliche Finanzhilfe für sinnvoll
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftfahrtexpertin Yvonne Ziegler hält staatliche Finanzhilfen für Airlines für sinnvoll. Gerade im touristischen Bereich und im Luftverkehr seien viele Firmen betroffen, sagte Ziegler der Hessenschau am Donnerstag. „Der Staat leistet ja auch bei kleineren Firmen Hilfestellung.“ Es sei legitim, für eine befristete Krisenzeit Unterstützung zu …

Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form „unzureichend“, sagte Baum der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, „in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament …

Erneut Millionen Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA
Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA haben in der vergangenen Woche erneut Millionen Bürger einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt. Die Zahl belief sich auf 6,648 Millionen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mit. In der Vorwoche waren es bereits 3,307 Millionen Erstanträge. Schon das war ein neuer Rekordwert. Die Daten …

Kubicki fordert Debatte über Exit-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für dringend geboten. „Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem Kontaktverbot für alle sprechen“, sagte Kubicki der „Neuen …

Altmaier erwartet tiefe Einschnitte beim Wirtschaftswachstum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet wegen der Coronakrise mit tiefen Einschnitten beim deutschen Wirtschaftswachstum. „Es wäre unverantwortlich, an dieser Stelle eine konkrete Zahl zu nennen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die Einschnitte dürften aber wohl mindestens so stark wie in der Finanzkrise 2008/09 sein, …

Asselborn begrüßt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. „Herr Orbán und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf Ungarns Regierungschef Viktor …

Röttgen will Neuausrichtung der NATO
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert, dass sich die NATO vor dem Hintergrund der Coronakrise neu ausrichtet. „Muss die NATO sich neu definieren, auch vor dem Hintergrund dieser Pandemie? Ich meine: Ja“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Denn wir …

Umfrage: Mehrheit befürwortet Mundschutzpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet in der aktuellen Coronakrise eine Mundschutzpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach halten es 57 Prozent der Bundesbürger für richtig, wenn das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim …

Coronakrise: Grüne werfen Haseloff Ost-West-Spaltung vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Umgang der Ostdeutschen mit der Coronakrise kritisiert. „Die Corona-Bekämpfung ist keine Frage von Ost und West“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es war der ostdeutsche Freiheitsdrang, …

Merz fürchtet zweite Bankenkrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Friedrich Merz fürchtet eine zweite Bankenkrise in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Aus einer zweiten Bankenkrise könne sich dann auch eine zweite Euro-Krise entwickeln, sagte Merz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Deswegen sei Hilfe an „unsere Partner auch im eigenen Interesse richtig“. Aber man müsse sich „über …