Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bringt zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen einen „sehr kurzen, zeitlich eng begrenzen Teil-Lockdown“ ins Spiel. Der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) nannte er dies eine „äußerst wichtige Möglichkeit“. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein kompletter Lockdown noch nicht nötig. „Noch können wir in Deutschland über die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Abschiebungen syrischer Gewalttäter in ihre Heimat hat Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, widersprochen. „Dobrindt ignoriert die Realitäten in Syrien. Die Vorstellung, der Krieg in Syrien sei vorbei, ist falsch“, sagte Annen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise trifft Schulabgänger auf der Suche nach einer Lehrstelle erheblich. Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge, die bis Ende September bei den Industrie- und Handelskammern registriert worden sind, fiel um 13,7 Prozent auf 259.837, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach erheblichen Unterrichtsausfällen an deutschen Hochschulen und entsprechender Anhebung der Regelstudienzeiten muss nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post auch die Auszahlung des Kindergeldes für Studierende verlängert werden. „Es ist empörend genug, wie schlecht die Hochschulen durch die Coronakrise stolpern und wie wenig Präsenzunterricht auch jetzt im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird den CDU-Führungsgremien am Montag eine Verschiebung des Bundesparteitag vorschlagen. Falls eine weiter kritische Infektionslage einen „Präsensparteitag“ auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zulässt, soll ein Digitalparteitag stattfinden. Die Wahl eines neuen Parteivorstandes und eines neuen Bundesvorstandes wird in diesem Fall anschließend per …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für ein Recht auf Besuch in Pflege- und Krankenhäusern ausgesprochen, auch wenn die Corona-Infektionen weiter so rasant ansteigen wie in den letzten Wochen. Dem ARD-Hauptstadtbüro sagte er im „Bericht aus Berlin“, dass die Abwägung zwischen der Einsamkeit von lebensalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht die milliardenschwere EU-Agrarreform, auf die sich das EU-Parlament am Freitag geeinigt hatte, als „Einleitung eines Systemwechsels“ an. Klöckner sagte dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht au Berlin“, dass jetzt „verpflichtend für jeden Euro, der bezahlt wird aus Brüssel, gewisse Umwelt – und Klimaschutzstandards …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern sorgt sich darum, dass Österreicher am Montag in Massen über die Landesgrenze kommen. Am 26. Oktober ist Nationalfeiertag in der Alpenrepublick und den Nutzen die Österreicher traditionell zum Einkaufsbummel auf der deutschen Seite. „Auch wenn wir unsere österreichischen Nachbarn unter normalen Umständen gerne bei uns …