Nachrichten

Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form „unzureichend“, sagte Baum der „Neuen Westfälischen“ (Freitagsausgabe). Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, „in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament regelmäßig mit der Sache befassen kann“.

Anzeige

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Landtag am Mittwoch über den Gesetzentwurf informiert. Eine Frist sei „zwingend geboten“, sagte Baum, „um die rigiden Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen“. Die in dem Gesetz vorgesehenen Zwangsverpflichtungen seien „ein Affront gegenüber der Ärzteschaft und grundgesetzwidrig“. Baum, der entsprechende Verschärfungen auf Bundesebene ebenfalls für problematisch hält, sprach von den „schärfsten kollektiven Grundrechtseingriffen der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte“. Sie gehörten „dringend revidiert“.

Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Erneut Millionen Anträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA

Nächster Artikel

Luftfahrtexpertin hält staatliche Finanzhilfe für sinnvoll