Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Zuvor hatte Reiche die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen.
Reiche hatte auf der offiziellen Instagram-Präsenz des Ministeriums Auszüge aus einer Rede und das Zitat gepostet: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Die Anwälte der Linken sehen darin eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die Karlsruher Richter sollen nun durch eine einstweilige Anordnung Reiche dazu zwingen, den Post vom Ministeriums-Account zu entfernen.
Am Wochenende hatte Reiche vor ihrer Reise in die Ukraine noch einmal nachgelegt: Sie befürchtet bundesweite Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Es sei eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Berliner Linke sieht eine „groß angelegte Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Die Partei verklagte wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen auch die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
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