Union will weitere Reformen bei Grundsicherung

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Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen daher die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten“, so der CDU-Politiker weiter. Er gehe davon aus, dass hier beachtliche Einsparungen für Bund und Kommunen möglich seien. „Ich erwarte von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, dass sie dafür ein konkretes Modell vorlegt“, sagte Müller.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, unverhältnismäßig hohe Wohnkosten zu begrenzen und eine stärkere Pauschalierung von Sozialleistungen prüfen zu lassen. Ein konkretes Modell für pauschalierte Unterkunftskosten liegt bislang nicht vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, bei den Unterkunftskosten gebe es deutliche Einsparpotenziale. Er fordert die Abschaffung der einjährigen Karenzzeit. „Die einjährige Karenzzeit mit der Übernahme aller tatsächlichen Aufwendungen kann weg. Damit werden nicht nur Kosten gesenkt, sondern auch die Verfahren komplett vereinfacht“, so der CSU-Politiker.

Er forderte außerdem, neu ankommende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen: „Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern niedrigere Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ohnehin werden sie bei der Verteidigung ihres Landes benötigt, so wie es auch Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“.

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