Linke wirft Bundestagspräsident in Maskenaffäre Parteilichkeit vor
Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.
Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale Bundestagspräsidentin ist und Parteipolitik betreibt“, sagte Schwerdtner dem „Spiegel“. Der Unionsfraktionschef Spahn steht wegen fragwürdiger Maskendeals in der Kritik, ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof brachte ihn in Bedrängnis.
Eine neue Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und des Haushaltsausschusses wollten Union und SPD jedoch nicht – trotz Drängen von Linken und Grünen. Klöckner, die die Sitzung in der Sommerpause hätte erlauben müssen, folgte den Regierungsparteien und erteilte keine Genehmigung. Schwerdtner sitzt als Abgeordnete selbst im Haushaltsausschuss.
Dass Klöckner die neue Sondersitzung zur Causa Spahn verhindere, zeige, dass sie an Aufklärung der Maskendeals nicht interessiert sei. „Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung und Klöckner den Skandal auf die lange Bank schieben und somit aus der Öffentlichkeit verdrängen wollen“, so die Linken-Chefin.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Es ist doch von Tag zu Tag eindeutiger, daß die Unionsparteien die Politik nur vorspielen, um ganz andere Interessen zu verfolgen. Seriös ist da nichts – gar nichts.