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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Debatte um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, es gebe in den letzten Wochen „eine fast geräuschlose Verschiebung der Gesetzgebung hin zum Verordnungswege bei den Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden“. Das Parlament, das eigentlich der zentrale Ort der Demokratie und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat bundesweit am Montag die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das zeigen die Zahlen der Gesundheitsämter in den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Nachdem bis Montagabend innerhalb von 24 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban (CDU), sieht als Bedingung für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene auch, dass die Grünen sich mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen sowie bei der Parteijugend auseinandersetzen. Für ihn steht fest, dass „Teile der Grünen Jugend ein Problem …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburgs-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, in der Coronakrise Länder-Kompetenzen an den Bund zu übertragen. Sie teile die Einschätzung Söders nicht, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenzen stoße, sagte Schwesig der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Im Gegenteil: Dass Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den Gesetzentwurf für schärfere Prüf- und Haftungsregeln in die Ressortabstimmung gegeben und alle Kollegen aufgefordert, zügig mitzuarbeiten. „Alle, die zusammen mit mir grundlegende Reformen gefordert haben, können nun zeigen, wie ernst es Ihnen ist“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag will die Beschneidung von Parlamentsrechten im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht länger hinnehmen. Sowohl FDP als auch Linke starteten laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) Initiativen für eine Stärkung des Bundestages in der Corona-Politik. Nach dem Willen der FDP sollen Grundrechtseinschränkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Zwischenergebnisse ihrer KI-Strategie zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz zu beschönigen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Bisher seien nicht wie vom Ministerium behauptet, 28 neue KI-Professuren eingerichtet worden, sondern nur einige wenige, Ziel der 2018 verkündeten KI-Strategie ist es, insgesamt 100 …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Montag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.854,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge trübt die Angst vor einem erneuten Lockdown die Stimmung unter den Anlegern. Die größten Abschläge verzeichneten die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. „Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …