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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Chefin Katja Kipping hat davor gewarnt, Corona-Vorschriften mit Härte durchzusetzen. „Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass jetzt unglaublich viel diskutiert wird über Repression und höhere Strafen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Stattdessen solle die Politik die vielen unterstützen, die sich verantwortlich verhalten wollten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Gewerkschaften müssen als Folge der Coronakrise deutlich sinkende Einnahmen fürchten. Das geht aus einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach könnte die IG Metall in diesem Jahr bis zu 6 Prozent, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Millionen nicht erstatteter Tickets für annullierte Flüge beginnt die Bundesregierung, Druck auf die Fluggesellschaften auszuüben. So hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) „zunächst gegen diverse Luftfahrtunternehmen Verwarnungen ausgesprochen“, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Behörde. „Darüber hinaus sind zwischenzeitlich Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen auffällig gewordene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt vor einem Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei der Grundsteuer. „Stark unterschiedliche Grundsteuergesetze in den Ländern erschweren die Entwicklung gemeinsamer IT-Programme für die Steuerverwaltungen in den einzelnen Ländern“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Welt am Sonntag“. „Dadurch steigen die IT-Kosten der Steuerverwaltung erheblich.“ …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizisten haben seit Januar rund 38.000 weitere Überstunden angehäuft. Stand Ende Juni liegt die Gesamtzahl angehäufter Mehrarbeit bei 1,57 Millionen Stunden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auch bei der Zollverwaltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats geht weiter. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, nach dem Freispruch für Peter W. vor dem Kölner Amtsgericht im Frühjahr 2019 werde nun vor dem Landgericht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen könnte sich laut Kantar/Emnid derzeit auf eine satte Mehrheit von 56 Prozent der Wählerstimmen stützen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die seit diesem Wochenende geltende Corona-Testpflicht für Reisende aus Risiko-Gebieten als unzulänglich kritisiert. Theurer sagte „Bild am Sonntag“: „Die knallharte deutsche Testpflicht entpuppt sich als löchriger Schweizer Käse.“ Die Kontrollmechanismen seien völlig unzureichend, die Nachverfolgbarkeit nicht gegeben. Bayerns Innenminister …