
Spahn begrüßt Söder-Vorstoß für Kabinettsumbildung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung begrüßt. „Ich stimme ihm darin zu, dass wir deutlich mehr Dynamik brauchen in Deutschland und auch innerhalb der Bundesregierung“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker, …

BDA lehnt Frauenquote in Vorständen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte Frauenquote in Vorständen von Unternehmen ab. „Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht greift in verfassungsrechtlich fragwürdiger …

Großer Nachholbedarf bei Lärmschutz an Bahnstrecken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Lärmschutz an Eisenbahnstrecken gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Demnach müssten auf 6.500 Kilometer Streckenkilometern Lärmsanierungen erfolgen. Die Zahl umfasse angekündigte sowie bereits in …

Aufbau der Autobahn GmbH nimmt Gestalt an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufbau der Autobahn GmbH, die künftig für Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland zuständig sein wird, nimmt konkrete Züge an: Am kommenden Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ersten Standort die Niederlassung Nord in Hamburg offiziell eröffnen. „Die Niederlassung Nord ist Vorreiter. Die …

Bundestagspräsident wirbt bei Wahlrecht für Kompromisslösung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, beim Thema Wahlrecht aufeinander zuzugehen. „Ich werbe intensiv für guten Willen auf allen Seiten, um die gegenseitige Blockade aufzulösen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorschlag sei ein Kompromiss, bei dem jeder etwas abgeben müsse. „Zumindest …

Schäuble sieht Gefahr des Austritts anderer EU-Mitglieder gebannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht davon aus, dass nach Großbritannien auch andere Staaten die EU verlassen. „Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung …

Immer mehr Fehltage wegen psychischer Erkrankungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Vorabauswertung des Gesundheitsreports 2020 der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach fehlten die Versicherten im Schnitt an 2,89 …

Schäuble: Kanzlerkandidatur mit CSU entscheiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage der Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt in der Union noch völlig offen. „Sie wird mit der CSU zusammen entschieden, von den Vorständen, den Präsidien oder den beiden Vorsitzenden. Wenn der Vorschlag gut ist, wird er Zustimmung finden. Andernfalls gibt es …

Schäuble: Deutschland kann sich militärisch „nicht wegducken“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft zu einem größeren militärischen Engagement Deutschlands angemahnt. „Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen. Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen. Militärische Mittel führen nicht immer zum Ziel. Aber ganz …

Kramp-Karrenbauer sagt Briten enge Sicherheitskooperation zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Briten eine enge Sicherheitskooperation nach dem Brexit zugesagt. „Auch wenn die Briten den politischen Rahmen der EU verlassen – unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität in Europa wird fortgesetzt“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …