Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner pocht in der Debatte über Corona-Beschlüsse auf eine Beteiligung der Parlamente. „Ganz wesentliche Freiheitseinschränkungen erfolgen durch die Regierungen, und die Regierungen geben noch nicht einmal Begründungen für manche Maßnahmen ab“, sagte Lindner der RTL/n-tv-Redaktion. Das umstrittene Beherbergungsverbot wäre zum Beispiel nicht gekommen, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Nina Warken (CDU), hat vor negative Auswirkungen der Coronakrise auf den Integrationsprozess gewarnt. „Mit Blick auf die erneut steigenden Infektionszahlen brauchen wir dringend tragfähige Lösungen, wie Integration auch ohne den gewohnten physischen Kontakt gelingen kann“, sagte Warken am Montag. Die Pandemie betreffe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf ins Gericht. „Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann“, sagte Kubicki der „Saarbrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will während der Coronakrise beim Thema Integration verstärkt auf Digitalisierung setzen. Die Integrationsarbeit, zum Beispiel im Sport, leide während der Pandemie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagnachmittag nach dem 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Deshalb habe man sich auch mit digitalen Möglichkeiten der Erstintegration …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Monaten März bis Juni 2020 hat es in den EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vierjahresdurchschnitt deutlich mehr Todesfälle gegeben. Insgesamt wurden 168.000 mehr Tote in den Kalenderwochen zehn bis 26 (März bis Juni) verzeichnet, als durchschnittlich im selben Zeitraum 2016 bis 2019, teilte das EU-Statistikamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Vereinbarung zwischen Israel und Bahrain begrüßt, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. „Es ist gut, dass die von den USA vermittelten historischen Normalisierungsschritte zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn konkretisiert werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag. „Denn für nachhaltigen Frieden in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Kassenmanagern und Medizinern um den Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske hat Bund und Ländern eine verfehlte Politik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Es gebe eine Reihe von „besorgniserregenden Fehlentwicklungen“, heißt es in einem Thesenpapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat gefordert, mehr Toleranz für das Verhalten junger Menschen in der Coronakrise zu zeigen. Für die Jüngeren falle derzeit vieles aus, „was das Leben schön macht“ – wie etwa Auslandsjahre an Schule und Uni, sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation am Montag im …