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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte aus dem Ausland verlangt, wurde von Ursula von der Leyen in ihrem „Green New Deal“ angeregt, ist aber in der Koalition umstritten. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. „Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein geplantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) darüber, wie sogenannte Sachbezugskarten steuerlich behandelt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine „fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte“ umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des großen Betrugspotentials der Kurzarbeit hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor Schwierigkeiten bei der Prüfung der Verdachtsfälle gewarnt. „Für wirksamere Prüfungen müssen dringend die Personallücken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschlossen werden“, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die bei der Generalzolldirektion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. 91 Prozent der Bundesbürger, darunter 94 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, haben kein Verständnis für die Proteste, so das am Samstag veröffentlichte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt. Derzeit sind 21.218 Dienstposten frei, wie aus einer Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, über die „Focus“ berichtet. Das sind rund 450 weniger als zu Jahresbeginn und entspricht einer Quote von 13,2 Prozent. Den größten Personalmangel beklagt die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung, die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wohlhabende sowie junge Erwachsene nutzen die Corona-Warn-App der Bundesregierung überdurchschnittlich häufig. Das hat eine Datenrecherche der FAZ (Samstagsausgabe) in mehreren Vierteln Frankfurts ergeben. Dabei wurde nach Angaben der Zeitung ein Programm benutzt, dass alle Bluetooth-Signale in einer Reichweite von bis zu 40 Metern messen kann. Dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht von einer deutlich steigenden Zahl an Insolvenzen bei Unternehmen aus. Aktuelle Umfragen zeigten, „dass sich über alle Branchen hinweg rund zehn Prozent der Unternehmen von Insolvenz bedroht sehen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Spiegel“. Wegen der Pandemie seien viele …