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FDP verlangt Ende der „Corona-Geheimdiplomatie“

Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fordert die FDP, die Parlamente stärker in die Corona-Politik einzubeziehen. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Abwägung von Seuchenabwehr einerseits und den Grundrechten der Bürger andererseits gehört endlich wieder in die Hand der Parlamente.“

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Dort „würden die Volksvertreter darauf bestehen, die wirklich effektiven Maßnahmen im Kampf gegen Corona durchzusetzen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht“, so Buschmann. „Symbolpolitik nach dem Motto `Viel hilft viel` hätte dort keine Chance“, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur

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