SPD-Spitze verteidigt Corona-Beschlüsse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gegen wachsende Kritik verteidigt. „Die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zeigen in die richtige Richtung“, sagten sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Sie setzen so weit wie möglich auf einheitliche Regeln, welche Maßnahmen jeweils vor Ort eingesetzt werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen problematisch anwächst.“

Bund und Länder müssten die weitere Entwicklung beobachten „und wenn nötig weitere Maßnahmen ergreifen“, fügten sie hinzu. Unterdessen reißt der Widerstand gegen die umstrittenen Beherbergungsverbote nicht ab. Unüberschaubare Regeln wie diese „tragen schwerlich dazu bei, die so dringend notwendige Akzeptanz für die Sicherheitsmaßnahmen aufrecht zu erhalten“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den Funke-Zeitungen. Zumindest solle die angekündigte Muster-Quarantäne-Verordnung, die zu einem Gleichklang der Länderregelungen führen soll, rasch umgesetzt werden, fügte er hinzu. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte unterdessen in den Funke-Zeitungen vor einem Anstieg der Insolvenzen durch die Beherbergungsverbote. „Die Bundesregierung muss die Überbrückungshilfen bis zum 30. Juni 2021 verlängern und deutlich erhöhen. Die bisherigen Hilfen reichen angesichts der neuen Einschränkungen nicht aus“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Wir befürchten, dass die aktuelle Entwicklung insbesondere die Regelungen zum Beherbergungsverbot insolvenzbeschleunigend sind.“ Der Schaden für die Hoteliers sei durch die Beherbergungsverbote immens. „Es gibt massenhaft Stornierungen. Hoteliers berichten von fünf- bis sechsstelligen Einbußen seit der vergangenen Woche. Auch Neubuchungen bleiben aus“, sagte Hartges den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Was dies für das Weihnachtsgeschäft bedeute, sei noch gar nicht absehbar: „Wir müssen hier auf Sicht fahren.“ Dass sich die Bundesländer nicht auf eine Aufhebung der Beherbergungsverbote einigen konnten, sei „bitter“, fügte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin hinzu.

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur