Nachrichten

Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines „Sechs-Punkte-Plans für mehr Demokratie“, den van Aken anlässlich des Tags der Arbeit präsentieren will und über den das …

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt. „Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag, aber angesichts der schlechten Alternativen auch wenig überraschend“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das Vorstandsmitglied des …

Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren verglichen. „Wie damals Deutschland tut heute Trump so, als würde er Russland besser verstehen …

Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für „gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – …

Das Spektakel zum 1. Mai in Berlin hat am Mittwochabend mit einer „Queerfeminismus-Demo“ in Kreuzberg begonnen. Schätzungen von dts-Reportern zufolge zogen mindestens zweitausend überwiegend junge Frauen durch die Straßen des früheren Postzustellbezirks SO 36. Auf Plakaten waren unter anderem Parolen wie „Patriarchat in Flammen“ oder „Take back the night“ zu …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.669 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.565 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. Die SPD bräuchte „eine kritische Auseinandersetzung, wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollen“, sagte sie den „ARD Tagesthemen“ am Mittwochabend. Auf die …

Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen“, sagte Türmer dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „So wirkt das, …

Das Landgericht Hanau hat das Verfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Täter eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist der Angeschuldigte, dem Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen im ehemaligen KZ Sachsenhausen vorgeworfen wurde, verstorben. Die zuständige Jugendkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da nach dem Tod des Beschuldigten ein …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 18, 19, 36, 38, 42, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2153448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 982999 gezogen. Diese Angaben sind ohne …