Union hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für unzureichend
Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.
„Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei den meisten syrischen Flüchtlingen sei der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen. „Bei allen Syrern, die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten, muss eine Rückkehr ins Heimatland Syrien erfolgen.“
In diesem Zusammenhang müsse „auch der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem nach dem Anschlag von Mannheim Abschiebungen von Straftätern nach Syrien versprochen. „Bisher ist nichts passiert. Den Äußerungen von Faeser entnehme ich, dass sie diese Bemühungen jetzt auch einstellt und aktuell selbst Straftäter nicht mehr abschieben will“, sagte Throm.
Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Markus
5. Januar 2025 @ 12.25
Ekelhaft, diese Wahlkampfabsonderungen. So lange wir nicht wissen, ob die an die Macht geputschten HTS-Islamisten nicht evtl. noch schlimmer gegen Frauen, Andersdenkende und andere Religionen sind sollte man die Füsse hier ganz stillhalten. Immerhin sind deren Wurzeln im IS und schwerste Menschenrechtsverletzungen sind längst dokumentiert. Jetzt von Seiten rechtsgerichteter Parteien so zu tun, als wäre wieder alles in Ordnung ist einfach unsäglich.