Frei erteilt Erhöhung der Erbschaftsteuer Absage
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erteilt Überlegungen – auch in der eigenen Partei -, die Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Unternehmen anzuheben, eine klare Absage.Diese Steuer sei „hoch komplex, und hohe Privatvermögen werden bereits besteuert“, sagte Frei der „Welt am Sonntag“. „Problematisch wird es beim Generationenwechsel in Familienunternehmen. Eine harte Verschärfung …
Alabali Radovan beklagt „gezielte Desinformation“
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) „Falschmeldungen“, wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien „große Fantasiezahlen“ verbreitet worden.Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk, „der auf seiner …
Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen
Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.„Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, „mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen“. Dafür müsse ihr Ministerium „noch effizienter werden und …
CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.„Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema …
BDA-Präsident weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen.„Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch hier gibt es noch Luft nach oben“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …
DHL kündigt Wiederaufnahme des Paketgeschäfts mit den USA an
DHL will in Kürze wieder alle Pakete in die USA befördern. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen zu dem gewohnten Service zurückkehren können“, sagte DHL-Vorständin Nikola Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).Aufgrund der Unsicherheiten über die von US-Präsident Donald Trump verhangenen Zölle hatte die DHL seit …
Weber fordert starke Antwort auf neuerliche Nato-Luftraumverletzung
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert.Der russische Präsident Wladimir Putin „provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auf diese Vorfälle kann es nur eine …
Grüne verlangen mehr Resilienz für den Bundestag
Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei.„Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse …
EVG warnt bei Bahnreform vor „Sparhammer“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat vor Bekanntgabe der Bahnreform am kommenden Montag vor drastischen Einsparungen bei der Deutschen Bahn gewarnt. „In Deutschland wird das Wort Reform leider oftmals falsch mit Kürzungen übersetzt“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).Burkert, der stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Deutschen …
Widerstand aus Union gegen Rauchverbot im Auto
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. „Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Nur dann gelingt es, echte …
