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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, kritisiert die weiterhin unzureichende Ausrüstung der deutschen Streitkräfte und sieht Zusagen an die Nato als nicht erfüllt an. „Es passiert zu wenig und zu langsam, darauf möchte ich Politik aufmerksam machen“, sagte Wüstner der „Welt“. Gemessen an der Bedrohungslage sei die Bundeswehr …

FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich nach der Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD von dem Tech-Milliardär. Auch wenn er von der „unternehmerischen Gestaltungskraft“ Musks beeindruckt sei, heiße das nicht, dass dieser auch „politisches Urteilsvermögen“ besitze, sagte Lindner am Montag beim Dreikönigstreffen der FDP. Die Einmischung von Musk in den …

Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist. „Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, …

Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem soll es demnach um die Verflechtungen deutscher Politiker mit Gas- oder Uranlieferanten aus Russland, Aserbaidschan oder den USA gehen. Untersucht werden sollten falsche Abhängigkeiten, die zu hohen …

Die Wissenschaftsminister der Länder fordern ein milliardenschweres KI-Programm für die Hochschulen. „Die Förderung von Innovationen muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden“, sagte die neue Präsidentin der Wissenschaftsminister, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dringend nötig sei vor allem eine KI-Offensive mit einem KI-Infrastrukturprogramm für die Hochschulen, sagte die Wissenschaftsministerin …

Nach der Übergabe einer Petition für ein Böllerverbot an Silvester an das Bundesinnenministerium fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei die Umsetzung eines Verbotes. „Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen“, sagte der Vorsitzende Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.145 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Infineon und Sartorius, am Ende …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein „Warnsignal“ für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte – insbesondere die Grünen – einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Übrigens auch da sieht man, dass in der …

Im nördlichen Westjordanland sind am Montag mindestens drei israelische Zivilisten bei einem Anschlag getötet worden. Acht weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilten das israelische Militär und Rettungsdienste mit. Der Schussangriff auf einen Bus und zwei Autos ereignete sich in der palästinensischen Ortschaft Al-Funduq, die an einer Hauptverkehrsader liegt, die täglich …

Die Bundesregierung will die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich nicht kommentieren. Man blicke „natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich, eines unserer engsten Nachbarländer, die wir so haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Aber da gehört es sich auch, dass wir diese Vorgänge, die sich …