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Linke fordert bundesweit kostenfreies und gesundes Schulessen

Die Linke fordert, allen Schulkindern bundesweit ein kostenfreies und gesundes Essen anzubieten. „Die Debatte um den Fleischanteil am Schulessen ist sinnloser Kulturkampf der Union und lenkt doch vom eigentlichen Problem ab: Viele Eltern können sich das Schulessen nicht mehr leisten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „In Sachsen etwa kann ein Schulessen …

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Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) erklärte gegenüber dem „Stern“: „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte …

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AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an. „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitagmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit. „In aktuellen Umfragen führt …

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EU macht Tempo bei Handelsgesprächen mit Indonesien

Die Europäische Union sieht gute Chancen, die Gespräche über ein Handelsabkommen mit Indonesien zügig abzuschließen. Die Gespräche seien zuletzt „sehr gut vorangekommen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission dem „Spiegel“. Es gebe offene Fragen, doch seien beide Seiten „entschlossen“, die „verbleibenden Unterschiede zu überbrücken“. Von „Bewegung bei einer Reihe von Punkten“ …

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Geplante Fußgängerzone auf Museumsinsel verzögert sich wohl bis 2037

Auf der Berliner Museumsinsel wird wohl bis 2037 statt einer Fußgängerzone eine Route für Bauverkehr eingerichtet. Das zeigen Unterlagen des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Bodestraße, die über die Museumsinsel führt, soll seit Jahrzehnten eine Fußgängerzone werden, um sie für Touristen attraktiver zu machen. …

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Behrens: Niedersächsische Polizei nicht „strukturell rassistisch“

Nach den tödlichen Schüssen von Oldenburg weist Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Rassismusvorwürfe gegen die Polizei zurück. „Die niedersächsische Polizei ist weder eine schießwütige Truppe noch ist sie strukturell rassistisch“, sagte Behrens dem „Spiegel“. In der Nacht zu Ostersonntag starb der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch drei Schüsse eines Beamten, …

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Immer mehr Crack in Nordrhein-Westfalen

Crack breitet sich im Westen Deutschlands immer weiter aus. Das Kokainderivat ist inzwischen in den offenen Drogenszenen der vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Köln, Münster und Essen die am häufigsten konsumierte Droge – noch vor Heroin. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Befragung unter 525 Drogenabhängigen im vergangenen Herbst, über die …

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Holocaustüberlebende Friedländer erhält Großes Bundesverdienstkreuz

Die Holocaustüberlebende Margot Friedländer wird mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Das berichtet der „Spiegel“. Es ist die höchste Ehrung, die ihr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als deutsches Staatsoberhaupt verleihen kann. Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung Friedländers „beeindruckendes Lebenswerk mit ihrem unermüdlichen Engagement als Zeitzeugin der Verbrechen …

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Kiesewetter pocht auf Aufnahme afghanischer Bundeswehr-Ortskräfte

In Pakistan und Afghanistan warten derzeit 32 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland kommen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach befinden sich 15 Personen in Pakistan, 17 noch …

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Neue Spur zu Anschlag auf jüdisches Zentrum im Jahr 1970

55 Jahre nach dem ungeklärten Brandanschlag auf das Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde in München, bei dem im Februar 1970 sieben Juden getötet wurden, verfolgen Ermittler eine neue Spur. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge führt sie zu einem inzwischen verstorbenen Deutschen aus dem kriminellen Milieu Münchens. Der Mann, der in den Siebzigerjahren mehrfach …

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