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Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich. Er sagte dem „Stern“: „Es steht nirgendwo in der Verfassung, dass er nicht nach seiner Zeit als Präsident als Vizepräsident kandidieren kann.“ Der zwölfte Zusatzartikel der US-Verfassung lasse das zu. Lessig erklärte: „So …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich, aber der Finanzminister muss …

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen“, sagte Klingbeil …

Einen Tag nach seinem Amtsantritt wird der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkter Zurückweisungen von Migranten und vermehrter Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als „beschämend“ kritisiert. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. „Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. Das ist ein …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 20, 25, 28, 37, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8443647. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 481820 gezogen. Der Jackpot bei „6 …

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei. „Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte DJV-Chef Mike Beuster dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zwar müsse …

Der Mann, der am Freitagabend in Stuttgart in eine Personengruppe gefahren und dabei sieben Menschen verletzt und eine Frau getötet hat, ist wieder auf freiem Fuß. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei der 42-Jährige im Laufe des Samstags wieder freigelassen worden, teilte die Polizei mit. Ersten Erkenntnissen zufolge war …