Nachrichten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. „Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der aus Bayern stammende Politiker lobte das Auftreten Eskens bei der Verkündung der SPD-Ministerriege. Auch in …

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte das Flugzeug am kommenden Mittwoch über Kenia nach Hannover fliegen. Der Flug wurde aber am Montagmorgen kurzfristig abgesagt …

AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen. „Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass „irgendjemand von Verstand“ Merz zum Kanzler wähle. „Und …

Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Wiese wurde für den Posten vom Seeheimer Kreis nominiert. Gewählt wird in der Fraktion am Mittwoch. Wiese war bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Themen Innen und …

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet. Zuvor hatte die SPD als letzter der drei Partner ihre Ministerriege für das kommende Kabinett vorgestellt. Dabei setzen die Sozialdemokraten abgesehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine …

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer „gewissen Gespanntheit“ auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag. Das sagte dessen Sprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dass Scholz, wie er angekündigt hat, selbst auch für seinen Nachfolger stimmen werde, sei „nicht ganz …

Ein Whistleblower hat eine Sicherheitslücke im Widerspruchsverfahren zur elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt. Nach eigenen Angaben reichte er im April im Namen einer Versicherten bei der Krankenkasse Barmer einen Widerspruch gegen die ePA ein – allein mit Name, Adresse und einer frei erfundenen Unterschrift. Eine Identitätsprüfung sei dabei nicht erfolgt, berichtete …

Der Dax hat sich am Montag bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.195 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Der Dax scheint zum Wochenstart gut gelaunt in das Börsenrennen gegangen zu sein und avisiert erneut seine …

Angesichts von rund 1.500 offenen Schulleiter-Stellen in Deutschland kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die hohen Auflagen und bürokratischen Vorgaben für Schulen. Der „Bild“ sagte Düll: „Es wird immer komplexer, immer bürokratischer, immer verantwortungsvoller. Die Verrechtlichung steigt stetig.“ Er verstehe jeden, der keine Lust mehr habe, in leitender …

Wie bereits angekündigt, hat die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage sei mit einem Eilantrag verbunden, teilte die Partei am Montag mit. Hintergrund der Klage ist die Hochstufung der AfD zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ durch das Bundesamt. Diese hält die Partei für rechtswidrig und …