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Wagenknecht will sich von Trump „nicht erpressen lassen“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgerufen, sich in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik nicht vom designierten US-Präsidenten Donald Trump erpressen zu lassen. „Donald Trump versteht nur die Sprache des Selbstbewusstseins und auch einer selbstbewussten Politik“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ anlässlich dessen Forderung, die Verteidigungsausgaben der …

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Bericht: Afghanische Flüchtlinge mit GRU-Verbindung in Deutschland

Mehrere Männer mit Verbindungen zu einer russischen Sabotageeinheit leben offenbar inzwischen als afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „The Insider“. Bei den Männern handelt es sich demnach um einen 27-jährigen Afghanen, der im vergangenen Frühjahr aus Russland nach Deutschland eingereist sein soll und inzwischen …

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Menschenrechtsinstitut drängt auf Mietpreisregulierungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es ist daher inakzeptabel, …

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Scholz rüffelt Trump nach Äußerungen zu Kanada und Grönland

Nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Kanada und Grönland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutliche Kritik über den Atlantik geschickt. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, dies sei die „Grundlage unserer Friedensordnung“. Ohne Trump dabei namentlich zu nennen, …

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Lindner sieht nach Trumps Nato-Forderung „Überbietungswettbewerb“

Angesichts der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die Nato-Mitgliedsstaaten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, hat FDP-Chef Christian Lindner vor einem „Überbietungswettbewerb“ gewarnt. „Wenn es neue Ziele gibt, auf die man sich verständigt, dann wird auch Deutschland dafür Verantwortung tragen müssen“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ …

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Ökonom: Rentner sollten für höhere Wehrausgaben verzichten

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben. „Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. „Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“ …

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Ausbau Erneuerbarer Energien geht weiter voran

Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland ist im Jahr 2024 um knapp 20 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 190 Gigawatt gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung von zwölf Prozent, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Demnach sind der Hauptanteil an dieser Entwicklung die Energieträger Solar …

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Van Aken nennt Merz „Gefahr für Zusammenhalt des Landes“

Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen. …

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Kinder und Jugendliche zocken rund 1,5 Stunden pro Tag

Kinder und Jugendliche verbringen im Schnitt rund 95 Minuten damit, Video-, Computer- oder Onlinespiele zu spielen, also rund 1,5 Stunden täglich. Unter der Woche sind es rund 80 Minuten, am Wochenende mit 123 Minuten sogar im Schnitt etwa zwei Stunden pro Tag, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des …

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Altersbericht vorgestellt: Hürden für Teilhabe Älterer weiter hoch

Die Teilhabechancen für ältere Menschen in Deutschland verbessern sich immer weiter, die Barrieren sind aber weiterhin hoch. Das geht aus dem 9. Bericht zur Lage der älteren Generation hervor, der am Mittwoch in Berlin von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellt wurde. Laut dem Bericht leben ältere Menschen in Deutschland so …

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