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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen gegen Moskau. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Man müsse dafür sorgen, dass die ukrainischen Soldaten die Waffen erhielten, die sie brauchten. „Dafür sind Sektionen auch wichtig …

Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des Parteivorstandes um Sahra Wagenknecht an die beiden hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Dass die beiden …

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. „Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch“, sagte ein Sprecher der Bundestags der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Intergrund ist die Frage, ob es sich bei dem Engagement des Tesla-Gründers und Vertrauten des künftigen US-Präsidenten …

Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Einer Klage des französischen Verbands Mousse wurde damit stattgegeben. Der Verband hatte gegen die Vorgehensweise des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect geklagt, …

Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien. „Soziale Netzwerke sind ein relevanter Teil unserer Öffentlichkeit. Die entstandenen Konzernstrukturen sind aufzubrechen und zu vergesellschaften“, so Türmer in einem Statement, über das der Sender ntv berichtet. …

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. „Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP, die am …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Dezember unverändert hoch geblieben, gleichzeitig gab es im vierten Quartal 2024 so viele Firmenpleiten wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Donnerstag …

Innerhalb der Union droht offenbar neuer Zwist. Wie der Focus berichtet, brechen zwischen den Spitzenleuten von CDU und CSU bei den Themen E-Mobilität und Mütterrente die nächsten Konflikte auf. CDU-Chef Friedrich Merz positioniert sich demnach klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Frage einer Prämie auf E-Autos. „Keine gute …

Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, erhöht den Druck bei der Sanierung des Staatskonzerns. „Wir haben nicht mehr viele Chancen und hinken hinter eigenen Zielen her“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es muss jetzt klappen – Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Infrastruktur, auch Wirtschaftlichkeit. Denn auch ein Unternehmen wie die DB muss schwarze …

Die CDU bekräftigt im Rahmen der geplanten „Agenda 2030“ ihr Festhalten an der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse stellt sicher, dass aus Schulden von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen werden und Deutschland weiter Stabilitätsanker in der Eurozone ist“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg, über den …