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SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt. Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. „Und ich bin sehr dankbar, dass auf diesem Weg es gelungen ist, dass wir …

Das 2022 von der Ampel-Koalition eingeführte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist inzwischen in vielen Fällen abgelaufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Demnach waren zum 31. März 2025 insgesamt 83.273 Personen im Ausländerzentralregister erfasst, die in den vergangenen zwei Jahren ein Chancen-Aufenthaltsrecht nach Paragraf 104c des …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang. Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in die Fraktionssitzung der Grünen. Währenddessen war das Plenum fast leer, …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung. CSU-Chef Markus Söder appellierte …

Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas schwächeren Start bis zum Mittag weiter deutlich nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.080 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Plus rangierten lediglich FMC und E-On, am Ende der Kursliste die …

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll. „Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagte Spahn am Dienstag. „Wir werden gemeinsam geschlossen in …

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag. „Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung einzelner Landesverbände gerade …

Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. „Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch einen späteren Wahlgang und dass sowohl die CDU/CSU als auch die SPD-Fraktion jetzt schnell klären, dass die Reihen geschlossen sind“, …

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden. Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine Ladungsfrist eingehalten werden muss. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen. …

CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben. Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der …