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Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten …

Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn für „etwas zu lasch“.Wenn man sich die Eckpunkte anschaue und durchlese, dann sei 2027 „das magische Jahr für den Schienenverkehr“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin auf …

Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Busch dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus am Montag in Erlangen. In mehreren Abschnitten sollen dort insgesamt 500 Millionen Euro investiert werden. „Wir investieren. Jetzt …

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in den Ländern.Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. Im Koalitionsvertrag haben …

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen die designierte neue Konzernchefin Evelyn Palla stimmen. Das kündigte EVG-Chef Martin Burkert am Montag in Berlin an.Palla war zuvor von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) als Wunschkandidatin für den Bahn-Chefposten vorgestellt worden. Er sprach dabei von einem „Neuanfang“. Das …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, eine umfassende Rentenreform mit Anhebung des Renteneintrittsalters noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen.„Ich halte eine Rentenreform noch in dieser Legislatur für sinnvoll“, sagte sie der „Bild“. Die nächsten Generationen würden fragen, wieso man sich so lange an einer Erkenntnis, die man unzweifelhaft hatte, herumgeschlichen habe. …

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert und zugleich eine Zerschlagung der Bahn gefordert.„Wir brauchen eine echte Trennung von Netz und Betrieb, damit die Kunden von echtem Wettbewerb auf der Schiene durch besseren Service und …

In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen.Es sei „nicht akzeptabel“, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht bereit sei, zusätzliche Gelder für die Autobahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu einer fast einstündigen Privataudienz vom Papst im Vatikan empfangen worden.Er teile mit dem Papst die Sorge um den Mitgliederschwund in der Katholischen Kirche, sagte Steinmeier nach dem Treffen. Dieser habe seine Ursache „natürlich auch im sexuellen Missbrauch und seinen Folgen“, aber auch in …

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.490 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.Besonders schlecht liefen am Mittag die Autowerte, wobei etwa die Volkswagen-Papiere …