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Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten „Großen Zapfenstreich“ verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. „Deutschland muss in vielem anders und besser werden. Aber vergessen wir bei aller berechtigten Kritik an den Verhältnissen nicht, dass wir als weltoffenes …

Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.218,83 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.650 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. „IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen“, teilte das Militär am Montagabend via „X“ mit. „Der Angriff erfolgte als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der Houthis auf Israel, bei denen Boden-Boden-Raketen und Drohnen auf israelische Zivilisten abgeschossen wurden“, hieß …

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag ist für 18 Uhr …

Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. „Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener Rechtsbruch, das ist mit EU-Recht nicht möglich“, sagte van Aken am Montag. „Jeder …

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Kurz nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags hoffen Marktbeobachtern zufolge die Anleger auf einen schwungvollen Start mit wirtschaftlichen Impulsen seitens der neuen Bundesregierung, …

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein anderes Ereignis die Amtszeit des Bundeskanzlers geprägt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Bundeskanzler Scholz dankte Präsident Selenskyj …

Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen. Die Wahl erfolgte am Tag vor der Bundestagssitzung, in der sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen will. Merz hatte 2022 nach seiner Wahl zum …

Schlagersänger Guildo Horn übt heftige Kritik am Eurovision Song Contest. „Das ist nicht mehr mein Wettbewerb“, sagte der 63-Jährige dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Contest habe „seine Seele verloren“. Der Grund: „Die Künstler werden erschlagen von diesen Video-Walls. Sie selbst sind nur noch ein winziger Teil der Inszenierung.“ Er selbst …