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Über 30.000 Anträge auf Stasi-Akteneinsicht in 2024

Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarchiv insgesamt 28.571 Anträge von Bürgern zur Stasi-Akteneinsicht ein. Das ist nach 30.696 Anträgen in 2023 und 29.064 Anträgen in 2022 ein leichter Rückgang, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Die Einsicht in Stasi-Unterlagen ist gesamtgesellschaftlich eine Erfolgsgeschichte“, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann der Zeitung. Seit Ende …

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Vertrauen in politische Institutionen weiter gesunken

Das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen hat im Vergleich zum Jahr 2020 nachgelassen. Das zeigt eine aktuelle Befragung von 4.004 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL und ntv. So gaben nur 22 Prozent der Befragten an, dass sie Vertrauen in den Bundeskanzler haben. Im Jahr 2020 …

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Dax legt zu – Sartorius und Daimler Truck vorn

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.341 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax Zuwächse verzeichnen, bevor er einen kleinen Teil seiner Zugewinne wieder abgab. „Der Deutsche Aktienindex hat heute da …

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Frankreichs Europaminister kritisiert Musks Äußerungen

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. „Frankreich ist solidarisch mit seinen deutschen Freunden“, sagte Haddad dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Musks Äußerungen würden „Wachsamkeit“ erfordern. „Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann sich nicht auf …

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Gericht will Wirecard-Prozess beschleunigen

Im seit mehr als zwei Jahren andauernden Strafprozess gegen den Ex-Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Angeklagte will das Gericht offenbar Tempo machen. In einer Verfügung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, regt das Gericht an, sich auf insgesamt zehn zentrale Vorwürfe zu beschränken. Ansonsten sei mit einem Urteil …

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EU-Abgeordnete fordern Sofortmaßnahmen gegen Musks Plattform X

EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert. Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den …

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Ökonomen erwarten Trendwende in der Baubranche

Die Bauwirtschaft steht offenbar vor einer Trendwende. Nach fünf rückläufigen Jahren wird 2026 das preisbereinigte Bauvolumen voraussichtlich um zwei Prozent wachsen, wie aus einer neuen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Für 2024 wird zunächst noch ein Minus von fast vier Prozent erwartet, …

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Österreich: Kickl will Koalitionsgespräche mit ÖVP

Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, hat sich der Obmann der häufig als rechtsextrem und nationalistisch eingestuften Partei für eine Koalitionsbildung mit der konservativen bis rechtspopulistischen ÖVP ausgesprochen. „Karl Nehammer ist weg, Karl Nehammer ist Geschichte“, sagte Kickl …

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Hofreiter kritisiert Söders Anti-Grünen-Kurs

Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“. „Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit …

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Meta schafft Faktenchecker bei Facebook und Instagram ab

Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen setze man wie der Konkurrent X/Twitter von Elon Musk in Zukunft auf „Community Notes“, teilte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag mit. „Die Faktenprüfer waren zu politisch voreingenommen und haben mehr …

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