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Habeck weist Scholz im Streit um Verteidigungsetat zurecht

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Kritik von Olaf Scholz (SPD) an seinen Verteidigungsplänen scharf zurückgewiesen und dem Bundeskanzler vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts“, sagte Habeck dem „Stern“. Das Sondervermögen, …

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Festnahme nach tödlichen Schüssen in Bad Friedrichshall

Nach den tödlichen Schüssen in einer Firma im baden-württembergischen Bad Friedrichshall ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 52-jährige Deutsche wurde noch am Abend in Seckach im Neckar-Odenwald-Kreis unter Einbindung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) gefasst, teilte die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mit. Ersten Erkenntnissen zufolge ist der Tatverdächtige ein Mitarbeiter …

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Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis schon nach der letzten Bundestagswahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Damals habe ich das nicht öffentlich gesagt.“ „Ich halte es in den heutigen Zeiten, noch mit einem …

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Yougov-Umfrage: SPD hat Kompetenz- und Vertrauensproblem

Vor ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 11. Januar lässt ein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD weiter auf sich warten. Laut einer neuen Yougov-Umfrage, die am Freitag veröffentlicht wird, bewertet die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten eine Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung als negativ (50 Prozent), vier von zehn als positiv (41 …

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Fratzscher hält Wahlprogramme der Parteien für nicht zukunftsfähig

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, sagte Marcel Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Stattdessen versuche man sich durchzumogeln und verspräche Firmen wie Spitzenverdienern das Blaue vom Himmel, …

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Klima-Ökonom rät von Rücknahme von „Verbrennerverbot“ ab

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen kritisiert. „Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte …

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FDP-Fraktion will Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger

Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wer zur Arbeit in der Lage ist, kann beispielsweise zur Arbeit gegen die Verwahrlosung …

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SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Demokraten müssen kompromissbereit bleiben, den …

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Rund 100 Drohnenflüge zu US-Basen und Flughäfen in Deutschland

Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nehmen an Häufigkeit erheblich zu. „Rund 100 Fälle wurden 2024 den Polizeidienststellen des Landes bekannt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Einsätze von großen Drohnen zur Ausspähung von sicherheitsrelevanten Liegenschaften nehmen auch in Deutschland erkennbar zu. Sie sind mutmaßlich …

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Sturmflut im Hamburger Elbgebiet am Mittwochvormittag erwartet

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut am Mittwochvormittag. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel am Mittwoch gegen 10:16 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,4 bis 3,9 Metern über Normalhöhennull erwartet, teilte die Polizei Hamburg am Dienstagabend mit. Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 …

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