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Pro Bahn und GDL begrüßen Nominierung von Palla als Bahn-Chefin

Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: „Die Liste für geeignete Kandidaten war von unserer Seite kurz. Vor allem was interne Kandidaten anbelangt. Aber Frau Palla stand auf dieser …

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Pro Schiene: Bahnstrategie soll auf Rendite durchs Netz verzichten

Das Bahn-Bündnis „Allianz pro Schiene“ fordert, dass die angekündigte neue Bahnstrategie des Bundes auf Rendite durch das Schienennetz verzichtet.„Bislang trägt die DB InfraGo Gemeinwohlorientierung zwar im Namen, aber in der Praxis sind viele Dinge noch gar nicht gemeinwohlorientiert“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Beispiel nennt er die …

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Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge …

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Jugendschutz-Expertenkommission geht Ende September an den Start

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will Ende dieses Monats an den Start gehen. „Die Expertenkommission wird am 30. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen“, sagte die Co-Vorsitzende Nadine Schön der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dort gehe es um ein Kennenlernen und Festlegen der Arbeitsmodalitäten. „Wir wollen dann …

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Steinmeier reist zum Papst

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet.Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu dem Gespräch hinzustoßen – …

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Widerstand gegen Schnieders Infrago-Personalvorschlag

Die geplante Vorstellung des neuen Chefs der Bahntochter DB Infrago an diesem Montag wackelt offenbar. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Konzernkreise.Denn gegen Dirk Rompf soll es massiven Widerstand von Arbeitnehmervertretern geben. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat sei deshalb nicht sicher. Am Abend soll es nach Informationen des „Tagesspiegels“ …

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Strack-Zimmermann sieht Flugzeug-Abschuss als „Ultima Ratio“

Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen.„Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern …

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Steuerzahlerbund lobt Reiches Steuervorstoß

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken.Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Montagausgabe). „Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter mit den Steuersätzen, runter …

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Unionsfraktionsvize schließt AfD-Regierungsbeteiligung aus

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine …

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Regierung bei Nutzung russischen Vermögens für Kiew zurückhaltend

Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.Dabei …

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