
Kanadas Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an
Der wegen schlechter Umfragewerte schon länger unter Druck stehende kanadische Premierminister Justin Trudeau tritt zurück. Er wolle sich von seinen Ämtern als Vorsitzender der Liberalen Partei sowie als Regierungschef zurückziehen, sobald seine Partei einen neuen Chef gewählt habe, kündigte Trudeau am Montag in Ottawa an. „Dieses Land verdient eine echte …

NRW-Grüne: Merz bedient „Remigrationsfantasien der AfD“
Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Yazgülü Zeybek, kritisiert die jüngsten Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik scharf. Merz bediene mit „populistischer Wahlkampfrhetorik die Remigrationsfantasien der AfD“, sagte Zeybek „Ippen-Media“. Merz hatte gesagt, die doppelte Staatsbürgerschaft solle künftig nur noch auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Man hole sich sonst …

Insolvenzen treffen zunehmend große Unternehmen in Deutschland
Zunehmend sind große Unternehmen in Deutschland von Insolvenzen betroffen. Im abgelaufenen Jahr mussten 364 Firmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro Umsatz Insolvenz anmelden. Das ist ein Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie eine Auswertung der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) zeigt. Das …

Faeser wegen Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist wegen der Zunahme rechtsextremer Straftaten alarmiert. Laut vorläufigen zahlen der Polizei für das Jahr 2024 sei davon auszugehen, dass die Zahl rechtsextremistischer Straftaten weiter zugenommen und einen neuen Rekordwert erreicht habe, so Faeser am Montag. Es gebe in Deutschland im Schnitt mehr als drei rechtsextremistische …

Unionsfraktionsvize offen für Karenztag
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat sich offen für die Idee gezeigt, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten. „Unsere Sozialsysteme werden immer weiter beansprucht“, sagte Müller dem Nachrichtenportal Politico. „Aus diesem Grund sollten wir uns meiner Meinung nach nicht vor neuen Ideen verschließen und diese diskutieren. Auch wenn das …

Weidel erklärt Politik der „Brandmauer“ für gescheitert
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hält die Politik der „Brandmauer“ nach dem Regierungsauftrag für die FPÖ in Österreich für gescheitert. „Die undemokratische Ausgrenzungspolitik gegen FPÖ und AfD führt die konservativen Parteien in eine Sackgasse und liefert sie linken Ideologien aus“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf den österreichischen …

Attentäter von Magdeburg offenbar nach Sachsen verlegt
Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man „einen Untersuchungsgefangenen“, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe. Ob es sich bei der genannten Person um den …

Inflationsrate steigt auf 2,6 Prozent
Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Dezember 2024 weiter beschleunigt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,6 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Im November hatte die Teuerung bei 2,2 Prozent gelegen, im Oktober bei 2,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Verbraucherpreise im …

Faeser weist Forderungen nach höheren Einbürgerungshürden zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen der Union nach höheren Hürden für die Einbürgerung scharf zurückgewiesen und ihr einen „populistischen Überbietungswettbewerb“ vorgeworfen. „Die Union setzt offenbar auf Populismus und ignoriert die Fakten“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben mit unserer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Voraussetzungen für den deutschen …

FPÖ-Chef Kickl erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe Kickl beauftragt, Gespräche mit der ÖVP aufzunehmen, sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden in der Wiener Hofburg. Dieser werde ihm laufend über den Fortgang der Gespräche …