Nachrichten

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, „über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Das müssten die Fraktionen jetzt „zügig klären“. Die Sommerpause könne „später als üblich beginnen“, der …

Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. „Wenn der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigt, dann steigt die Schwarzarbeit um 3 bis 5 Milliarden Euro, insbesondere in Ostdeutschland“, sagte Friedrich Schneider, Schwarzarbeitsexperte und emeritierter Ökonomieprofessor der Johannes Kepler Universität Linz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf Polizisten geworfen haben, wodurch nach Angaben der Beamten eine Einsatzkraft verletzt wurde. Insgesamt …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.753 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.620 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an. Waltz habe „hart daran gearbeitet, die Interessen unserer Nation an die erste Stelle zu setzen“, schrieb der US-Präsident. „Ich weiß, …

UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet. „Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese brutale Blockade auf“, schrieb Fletcher am Donnerstag in einem öffentlichen Statement in sozialen Medien. „Die Blockade von Hilfe lässt …

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte. Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex Wong, aus der Regierung ausscheiden. Als möglicher Nachfolger für Waltz wird der Sondergesandte Steve Witkoff gehandelt. Witkoff war an den Verhandlungen …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden. „Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland, aber die Vereinigung ist noch nicht beendet“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Die Sünden der Väter gehen bis ins dritte und …

Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen. „Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Andere Länder hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Dem deutschen Fiskus entgehen laut Bundesrechnungshof zwischen 10 Milliarden und 70 Milliarden Euro durch …

Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden“, sagte Hebestreit dem „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“. Wenn Kornelius ihn danach frage, antworte er natürlich gern. „Wir haben auch noch …