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Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch. Viele der Forderungen ließen sich praktisch nicht umsetzen und seien nach EU-Recht und Menschenrechten unzulässig, sagte der Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, Erik Marquardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. ‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der …

Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu …

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl auf die „hart arbeitende Mitte“ und die große Zahl der noch unentschiedenen Wähler. „Gut die Hälfte der Menschen ist noch unentschieden, wen sie im Februar wählen wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Montag in …

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete die Polizei bundesweit allein bis zum 30. November …

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben …

Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen. Anlass sind die Beiträge von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt auf X/Twitter, in denen der Rückgang der Asylgesuche im Jahr 2024 als Erfolg beworben wird. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung sollte aufhören, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds. Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage sowie ein weiterer freier …

SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“. Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nach der Bundestagswahl einen Verbleib von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Amt aus. „Robert Habeck ist das Gesicht der Rezession“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Seine subventionsgetriggerte Politik hat uns maßgeblich in die schwierige Lage geführt. Mit uns wird es keinen Wirtschaftsminister Robert Habeck geben.“ …