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Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. „Der vom Parteitag getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken gilt weiterhin“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Bei der Kanzlerwahl …

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der 20-jährige Beschuldigte befindet sich nun in Untersuchungshaft, teilte die Polizeidirektion am Mittwoch mit. Dem 20-Jährigen wird vorgeworfen, am 5. Mai gegen 21:15 Uhr zusammen mit …

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten. So würde die …

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD). Demnach soll die Einstufung bereits am 14. April stattgefunden haben. Lange soll über den Schritt allerdings erst am 5. Mai informiert worden sein – drei …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit. Miersch wird damit Nachfolger von Lars Klingbeil, der nach der Bundestagswahl das Amt von Rolf Mützenich übernommen hatte. Klingbeil ist seit Dienstag Finanzminister und Vizekanzler in der …

Der Dax ist am Mittwoch nahezu unverändert in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.266 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, wenige Punkte höher als bei Vortagesschluss. Im Dax waren zu Handelsstart die Papiere von BMW mit knapp drei Prozent Plus am stärksten. Der Autobauer musste am …

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei am Mittwoch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich …

Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen Airbnb, Booking, Trip-Advisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten die vier Online-Plattformen 22,6 Prozent mehr solcher Übernachtungen als im Jahr 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 3,6 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 3,2 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Daten am Mittwoch mit. …

Grünen-Politiker Timon Dzienus hat Verständnis für Unmut über den am Dienstag erst im zweiten Wahlgang gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Koalitionsfraktionen gezeigt. Dass Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, sei auch für ihn überraschend gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch. „Andererseits kann ich es auch verstehen, …