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Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin werden die Effekte der Steuerreform berechnet, die die CDU in ihrem „Agenda 2030“-Papier skizziert. Für eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 4.000 Euro und …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. „In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagausgabe). In vielen Regionen sei es heute nicht mehr möglich, eine Zeitung zu abonnieren, …

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigten seien „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Zudem werden ihnen zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. …

Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik. Es gebe „nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen“, sagte der Würzburger Ökonom und langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Aufgabe der Notenbanken sei der Erhalt der Preisstabilität – …

Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit. Der Libanon ist seit dem Ende der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Michel Aoun – der nicht mit Joseph Aoun verwandt …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie „Let`s Dance“ aus. „Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Auch wenn sie gerne tanze und singe und früher auch Leistungsturnerin und Trampolinspringerin gewesen sei, könne sie sich …

Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. „Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden“, sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Unser Problem ist nicht, dass es zu wenig Überstunden gibt, sondern sehr …

FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge Frau ihm den tortenähnlichen Gegenstand direkt ins Gesicht. Zu dem Zeitpunkt äußerte sich Lindner gerade zum Bürgergeld. Nach der Attacke wischte er sich kurz …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene „Agenda 2030“. „Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig“, sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem …

Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. 21.270 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von …