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Der künftige US-Präsident Donald Trump plant eine Zusammenkunft mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er möchte sich treffen und wir arrangieren es“, sagte Trump am Donnerstag Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Putin hatte Ende des Jahres auf einer Pressekonferenz gesagt, er habe seit über vier Jahren nicht mehr mit …

Die Grünen wollen als Koalitionspartner einer künftigen Bundesregierung einen Investitionsfonds aufsetzen und damit die derzeitigen öffentlichen Investitionen auf 75 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Das sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem „Focus“. „Deutschland ist von Union und SPD jahrelang kaputtgespart und auf Verschleiß gefahren worden“, erklärte er. Jeder spüre die Defizite. …

Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes warnt vor dem politischen Programm, das die AfD am Wochenende beschließen will. „Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden das Wohl von Kindern“, sagte der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Würde die AfD ihre Pläne durchsetzen, sollten zum Beispiel etliche Kinder mit …

Der Klima- und Energieforscher Manfred Fischedick hat die von der Union geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes nach der Bundestagswahl und eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft deutlich kritisiert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist mit Blick auf die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich nicht zielführend“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der …

Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die …

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht die nun startende elektronische Patientenakte kritisch. „Nach 20 Jahren Vorbereitung und Milliarden Euro Entwicklungskosten ist das Ergebnis für die Nutzer enttäuschend“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Für chronisch kranke, pflegebedürftige und alte Menschen bietet die elektronische Patientenakte keinen Mehrwert. Denn Altbefunde …

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, befürchtet, dass der Klimaschutz künftig eine untergeordnete Rolle spielen könnte. „Vielfältige Krisen drohen Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda zu verdrängen“, sagte Messner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das macht mir große Sorgen, denn die Wissenschaft zeigt, dass verheerender Klimawandel nur noch vermieden …

Die Union will die Regelungen zur Ausweisung von kriminellen Ausländern verschärfen. „Wir können nicht dulden, dass Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen“, heißt es im Beschlussentwurf eines Sicherheitspapiers für die an diesem Freitag beginnende Vorstandsklausur in …

Die Grünen geben die Hoffnung auf ein TV-Triell vor der Bundestagswahl unter Teilnahme ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck noch nicht auf. Am Donnerstag verschickte die Partei über ihren großen Unterstützer-Mailverteiler einen Aufruf, in dem die Grünen-Anhänger auffordert werden, ein entsprechendes Video von Robert Habeck in den sozialen Netzwerken weiterzuverbreiten und eine …

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“ darzustellen. Man werde die ganze Zeit falsch dargestellt, sagte Weidel am Donnerstagabend auf Englisch im Livestream auf Musks Plattform X, nachdem dieser ihr die Gelegenheit gegeben hatte, über ihre Einstellung zum Nationalsozialismus …