Guttenberg hält AfD-Kooperation 2029 „nicht für ausgeschlossen“
Karl-Theodor zu Guttenberg hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen“, sagte Guttenberg dem „Spiegel“. Er sagte, dass die AfD bei 35 Prozent stehen könnte, „wenn es nicht gelingt, diese tatsächliche Monstrosität an Aufgaben, die jetzt vor dieser …
Linke feiert Mitgliederrekord
Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Mit 112.660 Mitgliedern hat die Linke nach eigenen Angaben nun so viele Mitglieder wie nie …
Grüne kritisieren Dobrindts Grenzpolitik
Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen Grenzkontrollen unsere Nachbarländer vor den Kopf“, sagte Europapolitiker Anton Hofreiter dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Das bedrohe die wirtschaftliche …
Linke verlangt Armutsbeauftragten
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. „Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Ihre Probleme kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor, obwohl ein Fünftel …
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen
In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf Widerstand. „Schon die Coronakrise hat gezeigt, dass ein eingeschränkter Grenzverkehr die Konjunktur belasten kann“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bei dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen, sollte …
Hamburgische Bürgerschaft bestätigt Tschentscher als Regierungschef
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47 Abgeordnete stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Tschentscher kann damit seine Senatoren ernennen. Bevor der Senat …
Linke schlägt Union Zusammenarbeit bei bestimmten Reformen vor
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten. „Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn es um reelle Veränderungen im Sinne der Mehrheit geht“, sagte Reichinnek der „taz“ am Mittwoch. Sie nannte dabei …
Merz und Macron wollen „deutsch-französischen Neustart für Europa“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht, wenn Deutschland und Frankreich enger zusammenstehen als in der Vergangenheit. „Deshalb haben Emmanuel Macron und ich einen deutsch-französischen Neustart …
Spritpreise auf neuem Jahrestiefststand angekommen
Die Kraftstoffpreise sind auf einem neuen Jahrestiefststand angekommen. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Preis für einen Liter Super E10 sank demnach gegenüber der Vorwoche um 1,5 Cent je Liter und kostet derzeit im bundesweiten Schnitt 1,672 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist um 1,6 Cent gesunken und …
Dax am Mittag im Minus – FMC und Fresenius gefragt
Nach einem Start auf Vortagesniveau ist der Dax am Mittwoch bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.197 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, Fresenius und …
