Menschenrechtsinstitut drängt auf Mietpreisregulierungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein stärkeres Engagement von Bund, Ländern und Kommunen zur Überwindung von Wohnungslosigkeit in Deutschland gefordert. „Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden Wohnraum bezahlbar zu halten“, sagte Claudia Engelmann, Expertin für das Recht auf Wohnen, am Mittwoch. „Es ist daher inakzeptabel, dass mit rund 531.600 Personen mehr Menschen denn je – darunter viele Kinder – wohnungslos sind und dadurch massiv in ihren Grund- und Menschenrechten eingeschränkt werden.“

Wohnungslose Menschen seien nicht nur in ihrem Recht auf Wohnen eingeschränkt, sondern etwa auch in ihrem Recht auf Gesundheit oder auf Schutz vor Gewalt. „Um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ihre Wohnung verlieren, braucht es wirksame Maßnahmen zur Mietpreisregulierung sowie eine Stärkung des Mietrechts“, sagte die Expertin des Menschenrechtsinstituts. „Dazu gehört zwingend eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung – also die Möglichkeit, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn die Mietschulden nachgezahlt werden“, so Engelmann weiter.

Zudem müsse deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. Darüber hinaus könne der Bund ein Förderprogramm zur Anschubfinanzierung kommunaler Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit auflegen. Dies sei eine sehr wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in der Fläche.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Graffiti mit Schriftzug `Mieten runter` (Archiv), via dts Nachrichtenagentur