Linke will Untersuchungsausschuss zu Energie-Abhängigkeiten

Im Fall ihres Wiedereinzugs in den Bundestag will die Linke auf einen Untersuchungsausschuss zu Deutschlands Energieabhängigkeiten drängen. Das berichtet der „Spiegel“.

Unter anderem soll es demnach um die Verflechtungen deutscher Politiker mit Gas- oder Uranlieferanten aus Russland, Aserbaidschan oder den USA gehen. Untersucht werden sollten falsche Abhängigkeiten, die zu hohen Profiten in der Energiewirtschaft und vor allem zu hohen Preisen bei den Bürgern führten, heißt es aus der Partei.

Nach Informationen des „Spiegel“ fordert die Linke dazu auch die Befragung prominenter deutscher Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Parteichef Jan van Aken will am Montag in Berlin die Untersuchung weiterer konkreter Themen fordern. Ein Untersuchungsausschuss soll demnach etwa der Frage nachgehen, wie künftig verhindert werden könne, dass Deutschland jetzt vom „teuren, schmutzigen Fracking-Gas aus den USA“ abhängig werde. Zudem müsse geklärt werden, warum die Anteile des russischen Mineralölkonzerns Rosneft in Deutschland und deren Raffinerien und Pipelines „nicht enteignet, sondern nur unter Treuhand gestellt“ wurden.

Es müsse in einem Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden, welche Rolle die Chefetagen von BASF und RWE gespielt hätten. Van Aken verlangt zudem Aufklärung zur Frage, warum die Bundesregierung kein Export- oder Importverbot für Uran aus Russland durchgesetzt habe.

Um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, bräuchte die Partei im Bundestag die Unterstützung anderer Fraktionen – eine Einsetzung des Gremiums müsste mindestens ein Viertel aller Abgeordneten beantragen. Derzeit liegt die Linke in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei hofft auf einen Einzug in den Bundestag durch den Gewinn mindestens dreier Direktmandate.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur