
Grüne drängen Musk zu Offenlegung von „X“-Algorithmen
Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche „mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht“ auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der „Welt“. Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun „dafür sorgen, dass Elon Musk seine Algorithmen …

Trump-Berater hält Nato-Ziel von fünf Prozent für möglich
Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr seien „außerordentlich wichtig“, sagte Weinstein am Samstag dem Deutschlandfunk. „Aber es reicht nicht.“ Weiter sagte der Berater: „Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die Nato-Ausgaben – es …

Strompreis-Rekord: Linke fordert Kontrollbehörde für Energiepreise
Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt. Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen: Es …

Linke will Deckelung von Managergehältern
Die Linke fordert, Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu deckeln. „Die CEOs der 40 Dax-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen – neun Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Parteichef Jan van Aken am …

FDP fokussiert sich auf AfD-Anhänger, Grüne und Nichtwähler
Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen. Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr …

Jusos drängen Scholz zu WG-Garantie
Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm. „Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“ Der Nachwuchsverband hatte die „WG-Garantie“ bei …

Weber nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato ‚absolutes Minimum`
Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. ‚330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um billiger Waffen zu kaufen, wir brauchen einen europäischen Raketen-Schutzschirm und …

KI-Unternehmer fürchtet konzentrierte Macht von Tech-Riesen
Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland. Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“ Das gelte auch …

Ehemaliger SPD-Abgeordneter vergleicht Scholz mit Ödipus
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu vergleicht den Kanzler mit einer tragischen Gestalt der griechischen Mythologie. „Olaf Scholz erinnert mich an Ödipus“, sagte Felgentreu dem „Spiegel“. Zur Begründung führte er aus: „Weil es die Geschichte eines eigentlich guten Monarchen ist, eines guten Politikers, der im Interesse seines Volkes weise regiert, und …

Mehrheit der Deutschen will spenden
53 Prozent der Deutschen wollen im neuen Jahr für wohltätige Zwecke spenden. Das gilt sogar für 40 Prozent der Haushalte mit weniger als 1.500 Euro Nettoeinkommen, wie eine Erhebung des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Fintechs Raisin (Weltsparen) unter 1.002 Personen ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Dabei ging es …