
E-Auto-Ladenetz wächst nur langsam
Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Im Schnitt mussten sich zuletzt 17 E-Autos und Plug-in-Hybride einen öffentlichen Ladepunkt teilen, berichtet der „Spiegel“. Im Januar 2023 waren es noch 23 Fahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht darin eine Trendwende, noch zwischen 2020 und 2022 sei …

Habeck dachte im Sommer über Rückzug aus der Politik nach
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auf die Frage nach …

CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden. …

Dax am Mittag weiter schwach – Impulse aus Asien verpuffen
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.965 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Infineon, SAP und BASF. Besser lief …

Scholz für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus. „Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches Mittagessen bekommt“, sagte Scholz am Freitag beim Besuch einer Kindertagesstätte in Potsdam den Sendern RTL …

Neue Messerverbotszonen in nur fünf Bundesländern
Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten. Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet. Das ergab eine Anfrage des „Spiegel“ bei den Innenministerien der Länder. Berlin hat demnach Zonen eingerichtet, …

Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen. „Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Putin lässt keinerlei Interesse an einem Frieden erkennen, ganz im Gegenteil.“ Für …

Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“. „Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin. Diese sei „gemeinsam von allen staatlichen Ebenen zu entwickeln, unter Einbezug der kommunalen Ebene“, fügte er hinzu. Umfassen soll die „Agenda …

Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert. Die liberale Partei habe am Morgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag in Wien. Sie habe an ihre eigene Partei appelliert, …

Auch FDP-Generalsekretär ruft Union zu Bündnis auf
Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf. Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Jede Partei tritt für ihr eigenes Programm an. Aber …