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In der Steuer-Debatte fordert die Chefin der IG Metall, Christian Benner, eine Reichensteuer. „Wir müssen die, die viel haben, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Ein Weg wäre eine Reichensteuer für das reichste ein Prozent, dem in Deutschland ein Drittel des Vermögens gehört“, sagte Benner der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). …

Der designierte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird sein Amt zunächst aus dem Bundesinnenministerium heraus ausüben. Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach wird Wildberger mit Mitarbeitern nach der Vereidigung Büroräume im Ministerium des designierten Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) beziehen. Grund dafür ist, dass dem Bund bisher kein geeignetes …

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und hält auch sinkende Fleischpreise für möglich. Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Rainer, höhere Steuern auf Fleisch werde es mit ihm nicht geben. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich …

Nach monatelangem Krach um den Abbau tausender Stahl-Stellen verhandelt die IG Metall nun mit Thyssenkrupp. „Die IG Metall ist in Verhandlungen mit Thyssenkrupp. Wir werden eine Lösung finden, die sozialverträglich ist und die Herstellung von grünem Stahl in NRW ermöglicht“, sagte die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, der „Rheinischen …

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen. „Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL. Seit Sommer des vergangenen …

Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer hat den designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor einem Kulturkampf gewarnt. „Kulturpolitik ist Infrastrukturpolitik. Da geht es, wie besonders während der Covid-Pandemie zu erleben war, um die sozialen und organisatorischen Voraussetzungen für Arbeit, die das Grundgesetz als freie schützt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick …

Die US-Börsen haben am Dienstag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.527 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Die Parteivorsitzenden der Grünen und der Linken haben dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei der Besetzung seines Kabinetts einseitig die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. „Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet und setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – doch Friedrich Merz macht jetzt die Perspektiven von spezifischen Teilen …

Deutschland befindet sich laut mehreren Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2025“, über das „nd.DerTag“ berichtet. Neben öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur müssten die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden, …

Ein großflächiger Stromausfall wie kürzlich auf der Iberischen Halbinsel ist in Deutschland nach Einschätzung eines Aachener Experten unwahrscheinlich. Albert Moser vom Lehrstuhl für Übertragungsnetze und Energiewirtschaft der RWTH Aachen teilte am Dienstag mit, dass die geografische Lage Deutschlands eine elektrische Isolierung wie in Spanien und Portugal praktisch ausschließe. Dort waren …