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Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart.Man habe „miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek …

Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert.„Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb sei es …

Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.„Die wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Flugzeuge bereiten auch mir große Sorge. Zugleich haben die Reaktionen in Polen, Rumänien und nun auch in Estland gezeigt, dass die Verteidigungsmechanismen unseres Bündnisses zuverlässig greifen“, sagte …

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen.„Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie das interne Stimmungsbild besprechen, …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt.Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen“, sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als „klarer Ansprechpartner international für Investitionen …

Deutschland will im EU-Agrarrat eine Initiative starten, um Natriumhydrogencarbonat weiterhin als Grundstoff im Weinbau zu erlauben.Das Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass viele Winzer Natriumhydrogencarbonat, den Hauptbestandteil von Backpulver, gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzten. Aufgrund aktueller EU-Regularien könne der Stoff jedoch nicht mehr als einfacher Grundstoff verwendet werden, wenn …

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ und „sollten von der Bundesregierung unterstützt werden“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten …

Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn für „etwas zu lasch“.Wenn man sich die Eckpunkte anschaue und durchlese, dann sei 2027 „das magische Jahr für den Schienenverkehr“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin auf …

Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Busch dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) anlässlich der Grundsteinlegung für einen neuen Technologie-Campus am Montag in Erlangen. In mehreren Abschnitten sollen dort insgesamt 500 Millionen Euro investiert werden. „Wir investieren. Jetzt …

Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in den Ländern.Anzügliche Rufe und abfällige Kommentare sexueller Art, auch Catcalling genannt, sind in Deutschland in der Regel nicht strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. Im Koalitionsvertrag haben …