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Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. „Wir haben starke, gut geeignete Kandidaten, die eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen finden werden“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Zugleich sagte Wiese: „Wir waren und sind fortlaufend in guten …

Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen uns fragen, …

Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. „Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns“, sagte der Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir sind in inhaltlichen Fragen zwar glasklar …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.121 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.638 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete …

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. „Dem hat sich …

Sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems sind überschritten. Erstmals gilt auch die planetare Grenze für die Ozeanversauerung offiziell als überschritten, wie aus einem Bericht des „Planetary Boundaries Science Lab“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.„Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen Erdsystem-Funktionen befinden sich nicht …

Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist für Investoren interessant. Das gilt gerade in diesen geopolitisch instabilen Zeiten“, sagte Tim Meyerjürgens, Chef von Tennet Germany, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland gelte als sicherer Hafen, das Land …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 14, 16, 29, 31, 48, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro.Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6699377. Im Spiel „Super 6“ wurde der …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir …