Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert. „Europäische Regulierungen brauchen eine pragmatische Balance zwischen der Sicherung von Arbeitsplätzen und einer starken, wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft einerseits und klima- und umweltpolitischen Zielen andererseits“, schreibt Scholz in einem Brief vom 2. Januar, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Wo geplante Vorhaben der Wettbewerbsfähigkeit schadeten, müssten diese „zurückgestellt oder auch ganz zurückgenommen werden“.

Als Beispiel nennt Scholz die aus seiner Sicht „zu strengen Vorgaben für grünen Wasserstoff“. Die EU-Kommission hatte in einem Rechtsakt festgelegt, dass Wasserstoff als erneuerbar bzw. grün gilt, wenn er mit Strom von Erneuerbaren erzeugt wird. Um zu vermeiden, dass die höhere Stromnachfrage aufgrund der Wasserstofferzeugung durch das Zuschalten von Kohle- und Gaskraftwerken gedeckt wird, wurde bestimmt, dass für grünen Wasserstoff zusätzliche Kapazitäten an Erneuerbaren geschaffen werden müssen.

Der SPD-Politiker kritisierte zudem die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie. Der Mehrwert stehe „in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen“, so Scholz. Eine Verschiebung der Berichtspflicht um zwei Jahre und die Anhebung der Schwellenwerte bei Umsatz und Beschäftigtenzahl der betroffenen Unternehmen erscheine ihm „dringend geboten“.

Mit Blick auf die Automobilindustrie hält der Kanzler für den Hochlauf der E-Mobilität „zusätzliche Kaufimpulse“ für notwendig. „Ich bitte die Europäische Kommission dazu um eine entsprechende kurzfristige Initiative.“ Zusätzlich verlangt Scholz, die Gespräche mit China über eine Rücknahme europäischer Strafzölle auf chinesische E-Autos „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen“.

Es brauche „dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“, so Scholz. Man stehe gemeinsam vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in „weiteren Schlüsselsektoren“ an die „Weltspitze“ zu bringen.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur