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Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr könnt nicht so weitermachen wie bisher“, sagte er der FAZ.Er hoffe, dass diesem Schritt weitere Folgen werden, etwa ein „kompletter Boykott, weitreichende Sanktionen, den Abbruch jeglicher Beziehungen zu …

Der BMW-Konzern will mit Künstlicher Intelligenz schneller neue Modelle auf den Markt bringen. Der Konzern sieht sich für den scharfen Wettbewerb mit China gerüstet: „Was wir in den nächsten zwei Jahren vorhaben, wird uns keiner so schnell nachmachen“, sagte Entwicklungsvorstand Joachim Post dem „Handelsblatt“. „Und deswegen sage ich: Das ist …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert.Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, sagte Hubertz dem „Tagesspiegel“ an die Adresse der eigenen Partei: „Ich glaube, solche Aussagen sind eine Folge alter Reflexe.“In Skandinavien funktioniere die Aktienrente, „das ist keine Zockerei“, sagte …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.„Ich selbst informiere mich über Zeitungen, TV-Sendungen und lese Online-Medien. Online ja, aber meine Informationsquelle sind nicht die sozialen Medien“, so die langjährige Bundeskanzlerin. …

Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. „Landstraßen sind häufig nur für den Autoverkehr ausgelegt“, sagte der Bundesvorsitzende Frank Masurat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für Radfahrer müssten die Straßen sicherer gemacht werden. Neben einem Tempolimit verlangt der …

Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.„Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Priorität“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.“ Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Erbschaften …

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.„Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei.„Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen“, sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, …

Das Fehlen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der diesjährigen UN-Generalversammlung und einer vorgeschalteten Konferenz zum Nahost-Konflikt an diesem Montag stößt auf Kritik der Opposition.„Herr Merz betont immer wieder, dass ihm Israels Sicherheit am Herzen liegt. In New York hätte er beweisen können, dass er das ernst meint“, sagte die …

Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn: „Die Liste für geeignete Kandidaten war von unserer Seite kurz. Vor allem was interne Kandidaten anbelangt. Aber Frau Palla stand auf dieser …