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Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen. „Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das betreffe sowohl …

Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen. „Ich habe ja schon mal angedeutet, dass das eine sehr große Veranstaltung gewesen ist, mit vielen Delegationen“, sagte Regierungssprecher …

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Arztes in NRW wegen ärztlicher Suizidhilfe bestätigt. Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, verwarf der 4. Strafsenat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen, das ihn wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. Nach …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen „guten Übergang“ zugesagt. Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeitern verlassen können, „die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben“, sagte die scheidende …

Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach neuer Bundesinnenminister werden. Darüber hinaus übernimmt Dorothee Bär das neu zugeschnittene Ressort Forschung, Technologie und …

Nach dem Abschluss der Testphase startet die elektronische Patientenakte (ePA) für alle am Dienstag bundesweit. Ab dann können alle Ärzte sowie Apotheker die ePA im Versorgungsalltag nutzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Montag mit. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt demnach für die Leistungserbringer zunächst freiwillig. So sollen sie Zeit erhalten, …

Nordkorea hat erstmals bestätigt, eigene Truppen nach Russland entsendet zu haben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, haben nordkoreanische Soldaten Russland dabei unterstützt, die zwischenzeitlich von der Ukraine kontrollierten Gebiete in der russischen Region Kursk zurückzuerobern. Die Operationen zur Befreiung des Gebietes Kursk seien „siegreich abgeschlossen“ worden, hieß es. KCNA …

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Er „finde es befremdlich …

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Zusammenhang mit dem sogenannten Sylt-Video eingestellt. Nach Sichtung des Videomaterials hätten sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine weitere Verfolgung der Sache ergeben, sagte eine mit dem Verfahren vertraute Person der „Welt“. Bei dem Vorfall an Pfingsten 2024 hatte …

Die Deutsche Bank spricht sich dafür aus, Bankkredite an Rüstungsfirmen zum Teil staatlich zu garantieren. Man müsse öffentliche Mittel „effizient mit privatwirtschaftlichem Kapital kombinieren, um den Ausbau der Kapazitäten zu finanzieren“, schreibt Vorstandschef Christian Sewing in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Banken und Investoren stünden bereit, den Verteidigungssektor zu unterstützen. …