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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen vorgeschlagen, die laut Ökonomen zu Steuerausfällen von 90 …

In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampel-Regierung das Ausweisungsrecht verschärft, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein bisheriges Raster“, sagte sie am späten Montagnachmittag. „Auffällig sind die Hinweise auf eine krankhafte Psyche. Die tausenden Äußerungen des Täters in zahlreichen Netzwerken werden …

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt. Polens Einfluss in der EU sei enorm gestiegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Weil Deutschland und Frankreich …

Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf das Weiße Haus. Demnach hat US-Präsident Joe Biden den Tag zum nationalen Trauertag erklärt. Carter war am Sonntag im Alter von 100 Jahren in seinem Haus …

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter. „Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe). Für den Fall der Unmöglichkeit verlangt der CSU-Politiker: „Wer nicht ausreist oder abgeschoben werden kann, der muss …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich …

Der Dax hat das Jahr 2024 mit einem deutlichen Plus beendet. Der Handel schloss am Montagnachmittag bei genau 19.909,14 Punkten und damit 18,8 Prozent höher als am Jahresende 2023. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an das bereits starke Vorjahr an, als er bereits über 20 Prozent zulegen konnte. Der Dax …

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht. „Ich erhoffe mir von der Sitzung Antworten auf vier drängende Fragen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wurde das Täterbild von den Behörden ausreichend zusammengesetzt? Welche Intervention hätte erfolgen …

Das Jahr 2024 ist in Deutschland das wärmste seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881 gewesen. Das geht aus der am Montag veröffentlichten vorläufigen Jahresbilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) hervor. Eine frühere Prognose wurde somit bestätigt. Es ist demnach nach 2023 das nächste „Rekordjahr“. Erschreckend sei vor allem, dass 2024 …