Miersch: „Steuerprogramm der Union ist billiger Populismus“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das ist doch billiger Populismus“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen vorgeschlagen, die laut Ökonomen zu Steuerausfällen von 90 bis 100 Milliarden Euro jährlich führen könnten. Kanzler Olaf Scholz nahm Miersch gegen Kritik in Schutz, er würde zu hart gegen Merz austeilen. „Wahlkampf darf auch mal zuspitzen. Und wenn der Kanzler so dermaßen unter der Gürtellinie attackiert wird wie von Merz im Bundestag vor Weihnachten, darf er auch mal deutlich werden.“ Scholz hatte kurz vor Weihnachten Merz im ZDF „Fritze Merz“ genannt, der „Tünkram“ rede.

In den nächsten vier Jahren geht es laut Miersch um mehr als nur gutes Regieren. „Die nächsten vier Jahre sind eine Bewährungsfrist – nicht nur für die künftige Regierung, sondern auch für die Demokratie insgesamt“, so der SPD-Politiker. „Die Herausforderungen sind groß. Aber wir müssen liefern, sodass die Extremisten niemals an die Macht kommen.“ Die Wahlempfehlung von Elon Musk für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ zeige, „wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen sind“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur