Nachrichten

Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen Forderungskatalog an Russland gerichtet. „Wir haben unsere Forderungen an die russische Seite klar formuliert“, sagte Alijew am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Azertag. Russland müsse sich bei Aserbaidschan entschuldigen und die eigene Schuld eingestehen. Zudem müssten die …

In der Debatte um den Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD mahnen führende Ökonomen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Musk genannten Punkten. Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnete die von Musk ausgelöste Debatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) als „eigentlich …

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat empört auf die AfD-Wahlempfehlung des Tech-Milliardärs Elon Musk reagiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Der Wahlaufruf von …

Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene zu verbessern. „Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen“, sagte Brantner der „Welt“. …

In der Union gibt es Widerstand gegen ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. „Ein Verbotsverfahren wäre ein Wahlgeschenk für die AfD“, sagte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Partei könnte dann die Geschichte von den vermeintlich „letzten freien Wahlen“ verbreiten und so mobilisieren, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf …

Nach dem Flugzeugunglück in Südkorea mit zahlreichen Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem südkoreanischen Interimspräsidenten Choi Sang-mok ein Kondolenzschreiben geschickt. „Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück in Muan, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben, hat mich zutiefst bestürzt“, schreibt der Bundespräsident. „Dies ist ein trauriger Tag für …

In der Debatte über einen gesellschaftlichen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, zunächst eine Stärkung des Freiwilligendienstes in Deutschland. Grundsätzlich begrüße sie die Diskussion über einen Pflichtdienst, „weil sie zum Nachdenken über den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Engagement führt“, sagte Hasselfeldt …

Begleitet von Protesten ist Georgiens neuer Präsident Micheil Kawelaschwili vereidigt worden. Der als regierungstreu geltende frühere Fußballer leistete am Sonntagmorgen im Parlament in Tiflis seinen Amtseid. Kawelaschwili war Mitte Dezember bei einer von der Opposition boykottierten Wahlversammlung als Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum zum Präsidenten gewählt worden. Zuvor war das …

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich als Konsequenz aus dem Anschlag von Magdeburg für eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden im Zuge einer neuen „Zeitenwende“ im Kampf gegen Kriminalität aus. Es sei für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“, …

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat scharfe Kritik am US-Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk geübt, nachdem dieser seinen Wahlaufruf für die AfD in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ erneuert hatte. „Es ist inakzeptabel, dass ausländische Milliardäre versuchen, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und dabei Parteien unterstützen, die unsere demokratischen Werte …