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Menschenrechtsbeauftragte beklagt humanitäre Lage im Sudan

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat sich angesichts der aktuellen Lage im Sudan besorgt gezeigt. „Zwanzig Monate nach Ausbruch der Kämpfe spielt sich in Sudan eine humanitäre Katastrophe schier unermesslichen Ausmaßes ab“, sagte sie am Samstagnachmittag. # Das internationale Experten-Panel des Famine Review Committee habe am 24. Dezember …

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SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an

Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert ein Bürgergeld, das „treffsicherer“ ist als bisher. „Die Leute sehen doch, dass wer mit Schwarzarbeit und Bürgergeld betrügt, viel zu selten auffliegt. Das müssen wir ändern“, sagte …

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Linken-Chef nennt BSW „rassistischen Haufen“

Linken-Chef Jan van Aken hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für dessen Migrationspolitik mit deutlichen Worten angegriffen. „Nehmen wir deren Plakate gegen Migration. Schaut man sich die an, sieht man, was das für ein rassistischer Haufen geworden ist“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Auch die Außenpolitik des BSW kritisierte van …

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Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz in Kasachstan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan mit 38 Toten beim aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev entschuldigt. Wie der Kreml am Samstag mitteilte, habe Putin sich bei einem gemeinsamen Telefonat dafür entschuldigt, „dass sich der tragische Vorfall im Luftraum Russlands ereignete“. Moskau stellte weiter eine …

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Ärzteschaft fordert Verbot von privatem Silvester-Feuerwerk

Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt fordert die Innenpolitiker in Bund und Ländern dazu auf, ein Verbot des privaten Gebrauchs von Pyrotechnik auf den Weg zu bringen. „Dieses Thema muss endlich angegangen und auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz gesetzt werden“, sagte er am Samstag in Berlin. „Bleibt die Politik weiter untätig, trägt …

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Berliner GdP- übt vor Silvester scharfe Kritik

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, hat vor Silvester scharfe Kritik an der Politik geübt. „Unsere Kollegen kotzen wirklich ab, weil sich das ganze Jahr über nichts getan hat – und jetzt wieder gefragt wird: Was müssten wir tun, um Beamte besser zu schützen?“, sagte er dem …

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Kassenärzte fordern Krankschreibung erst ab drittem Tag

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, regt an, die Regeln zur Krankschreibung zu überdenken, um die Praxen zu entlasten. „Die telefonische Krankschreibung entlastet Praxen etwas. Doch letztlich ist sie wenig aussagekräftig. Man kann ja durchaus mal die Frage aufwerfen: Warum muss es in den ersten Tagen einer Krankheit …

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Anke Engelke gibt sich im Ausland als Lehrerin aus

Entertainerin Anke Engelke reist unter falsche Flagge in den Urlaub. „Im Ausland ist das Schönste, wenn man fragt: Was machen Sie denn beruflich? Ich sage gern, dass ich Lehrerin oder Museumspädagogin bin“, sagte Engelke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „So führt man die interessantesten Gespräche.“ Auslandsreisen seien für sie wie …

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Scheidender WDR-Intendant Buhrow kündigt Einschnitte an

Der scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow kündigt Einschnitte bei den Öffentlich-Rechtlichen an. Die Rundfunkpolitik habe sich an die Aufgabe gemacht, den Auftrag der Sender in Teilen zu reduzieren. „Da werden dann Aufträge für Menschen verloren gehen, die davon leben. Das werden wir umsetzen“, sagte Buhrow dem „Tagesspiegel“. Ohne eine Erhöhung des …

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Bundesregierung will „Gaming-Branche“ mit Millionen fördern

Die Bundesregierung will Entwickler von Computerspielen wieder mit Millionen fördern. Ab dem 30. Dezember könnten neue Anträge gestellt werden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zuvor war die „Games-Förderung“ über ein Jahr lang ausgesetzt. Games seien „ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut, sie haben eine große Bedeutung als Innovationstreiber und Vorreiter für neue …

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