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In der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt.Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem Facharzt gehen wollen, müssen danach einen zusätzlichen „Facharzttarif“ mit jährlichen Kosten von voraussichtlich 200 …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erleichtert über den Ausgang der kommunalen Stichwahl in NRW gezeigt. „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Die Menschen wollen in ihren Städten und Gemeinden eine Politik, die ihre Probleme löst und den Alltag konkret …

Ein 15-jähriger Jugendlicher ist am Sonntagnachmittag bei einer Auseinandersetzung am Erlanger Busbahnhof mit einem Messer verletzt worden. Wie die Polizeiinspektion Erlangen-Stadt mitteilte, soll ein 17-Jähriger den Jungen zunächst mit einem Messer bedroht und ihm dann mehrere Stiche im Oberkörper zugefügt haben.Der Vorfall ereignete sich gegen 17 Uhr, nachdem es bereits …

Der aus NRW stammende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich sehr zufrieden über den Ausgang der Kommunalwahl geäußert. Der CDU-Sieg in Dortmund sei historisch, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).„Essen und Düsseldorf haben wir mit starken Ergebnissen gehalten. Damit werden nun drei der fünf größten Städte NRWs von CDU-OBs regiert. …

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat es in vielen Kommunen Stichwahlen gegeben, mit teils überraschenden Ergebnissen. In Dortmund, der drittgrößten Stadt des Landes, setzte sich erstmals seit dem Jahr 1946 ein CDU-Kandidat durch: Alexander Kalouti kam auf rund 53 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Thomas Westphal (SPD) …

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst seit gestern ist die hybride Bedrohung durch Russland allgegenwärtig, aber der Innenminister war seit Amtsantritt offenbar ausschließlich mit anderen Dingen beschäftigt“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Montagausgabe).Von Notz …

Führende Wirtschaftspolitiker von CDU und SPD fordern weit mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos als bisher. „Ziel ist es, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen und dabei den Automobilstandort Deutschland weiterhin zu stärken“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sepp Müller, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Daher sei es wichtig, …

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen.„Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Illegale Migration bekämpfen, aber gleichzeitig die Notwendigkeit der Zuwanderung – das sollten …

Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müssten jetzt „den Ankündigungen Taten folgen lassen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Beschlussvorlage für ein Treffen aller SPD-Fraktionschefs an diesem Montag …

Der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin und Brandenburg, Alexander Kaczmarek, erwartet, dass die Probleme bei der Berliner S-Bahn in den kommenden Monaten andauern werden.„Wir haben aktuell Tage mit 200, 250 oder 300 Störfällen“, sagte Kaczmarek dem Tagesspiegel. Die Ausfälle wegen kaputten Signalen, Stellwerken, Weichen oder Fahrzeugen ließen sich nicht …